Viel Jein und »Ja, aber«

Arti­kel aus dem West­fa­len-Blatt, 15.5.2014. Was Hal­ler Poli­ti­ker zum gefor­der­ten Stadt­park am Berufs­kol­leg sagen — Nur Grü­ne deut­lich dafür.

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Viel Jein und »Ja, aber«

Was Hal­ler Poli­ti­ker zum gefor­der­ten Stadt­park am Berufs­kol­leg sagen — Nur Grü­ne deut­lich dafür

Hal­le (SKü). Die Initia­ti­ve für die Aus­wei­sung eines Stadt­parks in Hal­le lässt nicht locker. Bis dato haben Hart­mut Lüker und Gise­la Bült­mann als Spre­cher der Stadt­park-Initia­ti­ve nach eige­nen Anga­ben 550 Unter­schrif­ten gesam­melt. Die Par­tei­en und Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten hat die Initia­ti­ve jetzt um Stel­lung­nah­men gebe­ten.

Nach­dem das The­ma Stadt­park in einem Pla­nungs­aus­schuss vor Wochen bereits The­ma war und die Frak­ti­ons­ver­tre­ter sich über­wie­gend auf eine Dis­kus­si­on nach der Kom­mu­nal­wahl ver­stän­digt hat­ten, wur­de die Initia­ti­ve erst recht aktiv. Den Par­tei­en wur­den Fra­gen gestellt, unter ande­rem: Sind Sie dafür, das Gelän­de zwi­schen Berufs­kol­leg und Bahn­li­nie von Bebau­ung frei­zu­hal­ten und dort einen Stadt­park zu errich­ten? Wo soll nach ihrer Ansicht ein Aus­gleich für den Grün­flä­chen­ver­lust in der Innen­stadt erfol­gen?

[BILD: LOGOBÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN]

Ein im Ver­gleich rela­tiv kla­res Ja zu einem neu­en Stadt­park am Berufs­kol­leg bekommt die Initia­ti­ve nur von den Grü­nen. »Im Zen­trum brau­chen wir einen Park für Erho­lung, Kli­ma­schutz, Natur­schutz und ein posi­ti­ves Stadt­bild. Der Alte Fried­hof reicht allein nicht aus«‚ sagt Frank Win­ter. Die Stadt sol­le die Flä­che vom Kreis erwer­ben, da ande­re Flä­chen­re­ser­ven für den Aus­gleich nicht mehr zur Ver­fü­gung stün­den. Neu ent­wi­ckelt wer­den für Wohn­be­bau­ung kann nach Auf­fas­sung der Grü­nen das ehe­ma­li­ge Bor­gers-Gelän­de am Klin­gen­ha­gen.

Ulri­ke Som­mer weist für die SPD dar­auf hin, dass auf dem Park­ge-

[BILD: LOGOSPD]

län­de der­zeit Bau­recht besteht. Die SPD kön­ne sich ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten vor­stel­len, unter ande­rem einen Park, aber erst nach Vor­la­ge aller Fak­ten. Die Auf­ga­be eines Teils der Grün­flä­chen zum Aus­bau des Markt­kau­fes bezeich­net Som­mer nach der Abwä­gung als »zwin­gend«. Die­se Ent­schei­dung sei gut und rich­tig für die Kauf­mann­schaft und die Bewoh­ner Hal­les. Som­mer ver­weist zudem auf »wun­der­schö­ne Grün­flä­chen« und nennt bei­spiel­haft den Skulp­tu­ren­park, den Lai­bach­park und den alten Rat­haus­gar­ten.

Aus Sicht von Det­lev Kroos, Vor­sit­zen­der des CDU-Stadt­ver-

[BILD: LOGOCDU]

ban­des, ist das Stadt­park-Pro­jekt für einen Wahl­prüf­stein unge­eig­net. Man dür­fe jetzt kei­ne Ver­spre­chen abge­ben, die man nach der Wahl viel­leicht nicht hal­ten kön­ne. Die Unter­su­chung und Abwä­gung müs­se erst noch erfol­gen. Eben­so sei noch völ­lig offen, ob das Gelän­de über­haupt für einen Stadt­park zur Ver­fü­gung ste­he. All­ge­mein merkt Kroos an, dass bei allen künf­ti­gen Bau­leit­pla­nun­gen öffent­li­ches Grün eine beson­de­re Rol­le spie­le, schließ­lich habe Hal­le als Lin­den­stadt einen Ruf zu ver­lie­ren.

[BILD: LOGOUWG]

Man­fred Stock­he­cke (UWG) sieht sich wegen der unge­klär­ten Fra­gen nicht in der Lage seri­ös zu bewer­ten, ob ein Stadt­park am ange­dach­ten Stand­ort rea­li­sier­bar ist. Erst ein­mal sei­en Ver­hand­lun­gen mit dem Kreis not­wen­dig. Die UWG ver­weist auf einen Kri­te­ri­en­ka­ta­log der Stadt­ver­wal­tung, wie Stand­or­te zu beur­tei­len sind. Das kön­ne hel­fen, Ent­schei­dun­gen sach­ge­recht zu tref­fen.

[BILD: LOGOSTU]

Tho­mas And­res (STU) sieht »rea­lis­tisch betrach­tet kei­ne Aus­sicht auf Erfolg« für einen rei­nen Stadt­park im Besitz der Stadt Hal­le. Er schlägt als Kom­pro­miss vor, dass der Kreis dort ein Alten- und Senio­ren­heim oder betreu­tes Woh­nen plant. Dann sei das Gelän­de noch groß genug, um die­ses Gebäu­de in eine von Bür­gern mit­ge­stal­te­te Park­an­la­ge ein­zu­bet­ten.

[BILD: LOGOFDP]

Micha­el Bun­ken­burg (FDP) emp­fiehlt, dass alle Nut­zungs­va­ri­an­ten des Are­als unter Ein­be­zie­hung aller dann vor­han­de­nen Fak­ten abge­wo­gen wer­den. Die FDP ist der Auf­fas­sung, dass in Hal­le nicht nur diver­se öffent­li­che Grün­flä­chen ver­blei­ben (Alter Fried­hof, Park am Lai­bach), son­dern dass es auch durch die Vie­len gro­ßen Pri­vat­grund­stü­cke ein aus­kömm­li­ches Ange­bot an Grün­flä­chen gibt.

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Die Stadt­park-Initia­ti­ve (von links Gise­la Gey­er, Hart­mut Lüker und Gise­la Bült­mann) will es wis­sen: Wie hält es die Poli­tik mit einem neu­em Stadt­park zwi­schen Berufs­kol­leg und Bahn­li­nie? Foto: Küp­pers