Artikel aus dem Westfalen-Blatt, 04.12.2015. Kritik wegen Umgang mit SC-Vereinsheim und zu schneller Bauleitplanung — Küche für Gesamtschule angeregt.
UWG kritisiert die Stadtverwaltung
Kritik wegen Umgang mit SC-Vereinsheim und zu schneller Bauleitplanung — Küche für Gesamtschule angeregt
Halle (SKü). Kritik an dem Verhalten der Stadtverwaltung, Unterstützung für den SC Halle in dessen Wunsch nach einem eigenen Vereinsheim sowie die Idee eine größere Mensa mit Frischküche für die Gesamtschule zu entwickeln kennzeichnen die Stellungnahme der UWG zum Haushaltsplanentwunc 2016. Generell wollen die Unabhängigen dem Haushaltsplan zustimmen.
Fraktionschef Karl-Heinz Wöstmann äußerte seine Hochachtung vor den Leistungen des SC Halle und warnte zugleich davor, den Sportclub zu verärgern. »Man muss aufpassen, dass die vom SC nicht auf einmal sagen: Wir werden von der Stadt an der Nase durch den Ring geführt«, mahnte Wöstmann mehr Engagement auch seitens der Verwaltung an. Er erinnerte an eine Verabredung vom September, als nach einem Gespräch von Vertretern der Ratsfraktionen mit der Führung des SC Halle die Verwaltung beauftragt worden sei, die möglichen Zuschüsse für ein Vereinsheim darzulegen. Auch sei dem Verein zugesagt worden, bei Bauantragen zu helfen. Doch es sei nicht geschehen. Die im Haushaltsplan eingesetzten 100 000 Euro als »Platzhalter« für ein Vereinsheim halt die UWG für zu niedrig. Die jüngst von der CDU vorgeschlagenen 300 000 Euro hingegen seien überzogen. Man werde sich irgendwo in der Mitte treffen müssen, meinte Wöstmann.
Als kurios bewertet die UWG Aussagen der Verwaltung zum Problem des Emmissionsschutzes. Bei dem geplanten Vereinsheim sei entgegen der Anfragen der Verwaltung bei einem Schallschutzgutachter keine Gastronomie geplant. Die aufgestellten Regeln würden vom Sportverein beachtet.
Kritische Worte fand Manfred Stockhecke zum Thema Stadtentwicklung am Beispiel der geplanten Bebauung kreiseigener Grünflächen am Berufskolleg. Es sei zwar richtig, dass nicht nur wegen des Zustroms von Flüchtlingen viele neue Wohnungen in Halle entstehen müssten, so Stockhecke. Doch die Festlegung von Flachen dafür müsse in dem Prozess eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes erfolgen. Es sei der falsche Weg, mit Aufstellungsbeschlüssen für Bebauungsplane wie am Berufskolleg Vorfestlegungen zu treffen. Dann brauche man auch kein Stadtentwicklungskonzept. Bemerkenswert sei, so Stockhecke, dass die Verwaltung bereits vorher 365 000 Euro für die Baustraße und Erschließung der Fläche am Berufskolleg in den Haushaltsplan 2016 eingestellt habe.
Ratsdame Anja Pohlmann wartet nach eigener Aussage bereits gespannt darauf, zu welchen Ergebnissen die Berater für das Personal- und Organisationsgutachten im Rathaus in Bezug auf die Frage eines eigenen Haller Jugendamtes kommen. Sie erinnerte daran, dass die UWG schon vor Jahren eine solche Prüfung angeregt habe. »Für das Kreisjugendamt wird Halle 2016 mit etwa 9,3 Millionen Euro zur Kasse gebeten«, rechnete die UWG-Ratsdame vor.
Michael Koch regte namens der UWG an, über eine Weiterentwicklung des Schulzentrums Masch mit einer eigenen Schulküche und erweiterter Mensa nachzudenken. Im Haushalt 2016 sollen Planungskosten für das Schulzentrum eingestellt werden, um den Schülern möglichst bald eine gute und gesunde Schulernahrung zu ermöglichen. Die Gesamtschule wachse von Jahr zu Jahr und an einer Ganztagsschule sei das Thema wichtiger als bislang an Haupt und Realschule. Es stelle sich die Frage, ob man die Versorgung der Gesamtschule weiterhin durch die Küche des Klinikums Halle erbringen lassen wolle. Michael Koch halt das Küchen-Konzept an der Fritz-Winter-Gesamtschule in Ahlen für vorbildlich. Dort gebe es neben einer sehr abwechslungsreichen Versorgung auch ein integriertes Konzept, das Eltern und Schüler in das Thema gesunde Ernährung mit einbeziehe.
Schließlich kündigte die UWG an, sich mit einem Antrag für ein Car-Sharing-Modell in Halle stark zu machen. Davon könne die Verwaltung genauso profitieren wie Senioren, die nur noch ab und an mit einem Auto fahren wollten.
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Auf dem Kunstrasenplatz am Sportzentrum Masch signalisiert die UWG dem SC Halle Unterstützung in seinem Bestreben, ein Vereinsheim zu errichten: (von links) UWG-Vorsitzender Manfred Stockhecke, Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Wöstmann, Anja Pohlmann und Michael Koch. Foto: Stefan Küppers