Artikel aus dem Westfalen-Blatt, 29.11.2017. Scharfe Kritik der Stadtpark-Initiative am Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK).
»Umgang mit Bürgern ist schäbig«
Scharfe Kritik der Stadtpark-Initiative am Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK)
Halle (SKü). Politische Salamitaktik, fehlendes strategisches und ganzheitliches Denken sowie eine höchst unzureichende Öffentlichkeitsarbeit: Vertreter der Stadtparkinitiative gehen mit der Stadt und ihrem Umgang mit dem aktuell laufenden Stadtentwicklungskonzept (ISEK) hart ins Gericht.
Der politische Streit um die Frage, wie und in welcher Reihenfolge der Endspurt des auf ein Jahr angelegten ISEK-Prozesses geführt werden soll, war kürzlich bereits im Haupt- und Finanzausschuss geführt worden. Gisela Bültmann, Kai Thöne und Hartmut Lüker von der Stadtparkinitiative haben jetzt in einem Schreiben an die Bürgermeisterin und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen eine klare Orientierung hin zu den Ideen und Vorstellungen der Bürger gefordert.
Die Stadtparkinitiative, die für ihr Anliegen eines öffentlichen Parks hinter dem Berufskolleg einst mehr als 800 Unterschriften gesammelt hat, kritisiert die Absicht der Stadtverwaltung, die im Beteiligungsprozess eingegangenen Anregungen und Vorschläge zunächst auf ihre mögliche Zuschussfähigkeit durch Städtebaufördermittel bei der Bezirksregierung prüfen zu lassen. Stattdessen, so fordert die Initiative, sollten die Ideen ungefiltert durch Politik und Verwaltung durch die Raumplaner des Büros Schulten aus Dortmund in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Das sei so auch am Anfang des Beteiligungsprozesses versprochen worden, so die Initiative.
Gisela Bültmann verweist auf das außergewöhnlich starke Bürgerinteresse bei der ISEK-Auftaktveranstaltung im Januar 2017, trotz fehlender Werbung seitens der Stadt, sowie bei den im Frühjahr folgenden Dorfspaziergängen. Seit Ende April aber habe keine Bürgerbeteiligung mehr stattgefunden, es sei auch auf der den ISEK-Prozess begleitenden Homepage (www.zukunft-hallewestfalen.de) seitdem nichts mehr dokumentiert worden. Stattdessen, so die Kritik, seien in Halle viele andere Projekte vorangetrieben worden wie der Arbeitskreis Nahmobilität mit dem Konflikt zum Umbau Alleestraße, das Neubaugebiet Masch mit Verlegung von Sportplätzen oder auch die Erweiterung von Storck. All dies seien Punkte, die in einem ISEK-Prozess Berücksichtigung finden müssten. »Das Verfahren und der Umgang mit Bürgern ist schäbig«, sagt Gisela Bültmann.
Kritik an dem nur scheibchenweise Herangehen an Probleme durch die Stadt Halle.
Kai Thöne wirft dem Rathaus vor, dass der ganze Beteiligungsprozess so angelegt worden sei, dass am Ende den Vorstellungen der Verwaltung gefolgt werden solle. Hartmut Lüker vermisst stark eine ganzheitliche und strategische Sicht auf Halle. Stets würden Probleme nur scheibchenweise angegangen, und zwar außerhalb des Integrierten Stadtentwicklungsprozesses. Dabei sei das ISEK gerade dazu angelegt, mal über den Tellerrand zu blicken. Thöne: »Mich würde mal interessieren, was ein Raumplaner dazu sagt, dass sich Halle zwischen Teuto und A33 nur noch in einem schmalen Streifen weiter entwickeln kann.« Und auch grundsätzliche Betrachtungen, zum Beispiel zum Mikroklima in Halle, würden nicht angestellt.
Die Initiativen-Vertreter äußerten den Verdacht, dass der ISEK-Prozess bei entscheidenden Leuten in Halle gar nicht gewollt ist.
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Hartmut Lüker, Gisela Bültmann und Kai Thöne äußern die Erwartung, dass Bürgerinteresse stärker berücksichtigt werden.
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Das Bild aus dem Januar 2017 dokumentiert das riesige Bürgerinteresse, als in einem überfüllten Bürgerzentrum Remise (auch die obere Etage war dicht besetzt) der Auftakt zum Integrierten Stadtentwicklungsprozess stattfand. Nach den Dorfspaziergängen im Frühjahr war es still um den ISEK-Prozess geworden, auf der Internetseite sind auch keine neuen Informationen verbreitet worden. Diese Entwicklungen und das Verhalten der Verwaltung wird von Vertretern der Stadtpark-Initiative kritisiert. Fotos: Stefan Küppers