»Umgang mit Bür­gern ist schä­big«

Arti­kel aus dem West­fa­len-Blatt, 29.11.2017. Schar­fe Kri­tik der Stadt­park-Initia­ti­ve am Inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept (ISEK).

»Umgang mit Bür­gern ist schä­big«

Schar­fe Kri­tik der Stadt­park-Initia­ti­ve am Inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept (ISEK)

Hal­le (SKü). Poli­ti­sche Sala­mi­tak­tik, feh­len­des stra­te­gi­sches und ganz­heit­li­ches Den­ken sowie eine höchst unzu­rei­chen­de Öffent­lich­keits­ar­beit: Ver­tre­ter der Stadt­par­kinitia­ti­ve gehen mit der Stadt und ihrem Umgang mit dem aktu­ell lau­fen­den Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept (ISEK) hart ins Gericht.

Der poli­ti­sche Streit um die Fra­ge, wie und in wel­cher Rei­hen­fol­ge der End­spurt des auf ein Jahr ange­leg­ten ISEK-Pro­zes­ses geführt wer­den soll, war kürz­lich bereits im Haupt- und Finanz­aus­schuss geführt wor­den. Gise­la Bült­mann, Kai Thö­ne und Hart­mut Lüker von der Stadt­par­kinitia­ti­ve haben jetzt in einem Schrei­ben an die Bür­ger­meis­te­rin und die Vor­sit­zen­den der Rats­frak­tio­nen eine kla­re Ori­en­tie­rung hin zu den Ide­en und Vor­stel­lun­gen der Bür­ger gefor­dert.

Die Stadt­par­kinitia­ti­ve, die für ihr Anlie­gen eines öffent­li­chen Parks hin­ter dem Berufs­kol­leg einst mehr als 800 Unter­schrif­ten gesam­melt hat, kri­ti­siert die Absicht der Stadt­ver­wal­tung, die im Betei­li­gungs­pro­zess ein­ge­gan­ge­nen Anre­gun­gen und Vor­schlä­ge zunächst auf ihre mög­li­che Zuschuss­fä­hig­keit durch Städ­te­bau­för­der­mit­tel bei der Bezirks­re­gie­rung prü­fen zu las­sen. Statt­des­sen, so for­dert die Initia­ti­ve, soll­ten die Ide­en unge­fil­tert durch Poli­tik und Ver­wal­tung durch die Raum­pla­ner des Büros Schul­ten aus Dort­mund in einer Bür­ger­ver­samm­lung vor­ge­stellt wer­den. Das sei so auch am Anfang des Betei­li­gungs­pro­zes­ses ver­spro­chen wor­den, so die Initia­ti­ve.

Gise­la Bült­mann ver­weist auf das außer­ge­wöhn­lich star­ke Bür­ger­inter­es­se bei der ISEK-Auf­takt­ver­an­stal­tung im Janu­ar 2017, trotz feh­len­der Wer­bung sei­tens der Stadt, sowie bei den im Früh­jahr fol­gen­den Dorf­spa­zier­gän­gen. Seit Ende April aber habe kei­ne Bür­ger­be­tei­li­gung mehr statt­ge­fun­den, es sei auch auf der den ISEK-Pro­zess beglei­ten­den Home­page (www.zukunft-hallewestfalen.de) seit­dem nichts mehr doku­men­tiert wor­den. Statt­des­sen, so die Kri­tik, sei­en in Hal­le vie­le ande­re Pro­jek­te vor­an­ge­trie­ben wor­den wie der Arbeits­kreis Nah­mo­bi­li­tät mit dem Kon­flikt zum Umbau Allee­stra­ße, das Neu­bau­ge­biet Masch mit Ver­le­gung von Sport­plät­zen oder auch die Erwei­te­rung von Storck. All dies sei­en Punk­te, die in einem ISEK-Pro­zess Berück­sich­ti­gung fin­den müss­ten. »Das Ver­fah­ren und der Umgang mit Bür­gern ist schä­big«, sagt Gise­la Bült­mann.

Kri­tik an dem nur scheib­chen­wei­se Her­an­ge­hen an Pro­ble­me durch die Stadt Hal­le.

Kai Thö­ne wirft dem Rat­haus vor, dass der gan­ze Betei­li­gungs­pro­zess so ange­legt wor­den sei, dass am Ende den Vor­stel­lun­gen der Ver­wal­tung gefolgt wer­den sol­le. Hart­mut Lüker ver­misst stark eine ganz­heit­li­che und stra­te­gi­sche Sicht auf Hal­le. Stets wür­den Pro­ble­me nur scheib­chen­wei­se ange­gan­gen, und zwar außer­halb des Inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lungs­pro­zes­ses. Dabei sei das ISEK gera­de dazu ange­legt, mal über den Tel­ler­rand zu bli­cken. Thö­ne: »Mich wür­de mal inter­es­sie­ren, was ein Raum­pla­ner dazu sagt, dass sich Hal­le zwi­schen Teu­to und A33 nur noch in einem schma­len Strei­fen wei­ter ent­wi­ckeln kann.« Und auch grund­sätz­li­che Betrach­tun­gen, zum Bei­spiel zum Mikro­kli­ma in Hal­le, wür­den nicht ange­stellt.

Die Initia­ti­ven-Ver­tre­ter äußer­ten den Ver­dacht, dass der ISEK-Pro­zess bei ent­schei­den­den Leu­ten in Hal­le gar nicht gewollt ist.

[BILD]

Hart­mut Lüker, Gise­la Bült­mann und Kai Thö­ne äußern die Erwar­tung, dass Bür­ger­inter­es­se stär­ker berück­sich­tigt wer­den.

[BILD]

Das Bild aus dem Janu­ar 2017 doku­men­tiert das rie­si­ge Bür­ger­inter­es­se, als in einem über­füll­ten Bür­ger­zen­trum Remi­se (auch die obe­re Eta­ge war dicht besetzt) der Auf­takt zum Inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lungs­pro­zess statt­fand. Nach den Dorf­spa­zier­gän­gen im Früh­jahr war es still um den ISEK-Pro­zess gewor­den, auf der Inter­net­sei­te sind auch kei­ne neu­en Infor­ma­tio­nen ver­brei­tet wor­den. Die­se Ent­wick­lun­gen und das Ver­hal­ten der Ver­wal­tung wird von Ver­tre­tern der Stadt­park-Initia­ti­ve kri­ti­siert. Fotos: Ste­fan Küp­pers