Arti­kel aus dem West­fa­len-Blatt, 14.11.2015. Aus­schuss ver­schiebt Beschluss über Miet­woh­nun­gen am Berufs­kol­leg — Nur die Bür­ger­meis­te­rin redet Klartext.

»Stadt­park ist hier undenkbar«

Aus­schuss ver­schiebt Beschluss über Miet­woh­nun­gen am Berufs­kol­leg — Nur die Bür­ger­meis­te­rin redet Klartext

Von Klaus-Peter Schillig

Hal­le (WB). Stadt­park oder Miet­woh­nun­gen? Für das Gelän­de zwi­schen Berufs­kol­leg und Bahn­li­nie hat der Hal­ler Pla­nungs- und Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss auch am Don­ners­tag­abend noch kei­ne Ent­schei­dung getroffen.

Mehr als 50 Anhän­ger der Stadt­park-Initia­ti­ve drän­gel­ten sich im engen Sit­zungs­saal des Rat­hau­ses und vor der Tür auf dem Flur, um ihrer For­de­rung Nach­druck zu ver­lei­hen. Immer­hin hat­ten 1000 Per­so­nen einen ent­spre­chen­den Antrag unter­schrie­ben. Druck bekom­men die Kom­mu­nal­po­li­ti­ker aber auch vom Kalen­der: »Wir haben drin­gen­den Hand­lungs­be­darf«, sag­te Bür­ger­meis­te­rin Anne Roden­b­rock-Wes­sel­mann, denn in Hal­le wür­den so schnell wie mög­lich Woh­nun­gen benö­tigt. Nicht nur für Flücht­lin­ge, son­dern auch für Men­schen, die in Hal­le nicht nur arbei­ten, son­dern auch woh­nen möch­ten. Die Flä­che am Berufs­kol­leg wäre am schnells­ten bereit­zu­stel­len. Ein Stadt­park sei an die­ser Stel­le für sie undenk­bar, weil der Kreis Güters­loh als Eigen­tü­mer des Gelän­des auch einen Preis nach Boden­richt­wert­kar­te erzie­len wol­le. Das wür­de für die Stadt nicht nur hohe Anschaf­fungs­kos­ten, son­dern auch die Ein­rich­tung eines Par­kes mit den Fol­ge­kos­ten bedeuten.

So deut­lich moch­te sich von den Rats­mit­glie­dern im Aus­schuss aber nie­mand äußern. Jochen Stop­pen­brink (Grü­ne) und Man­fred Stock­he­cke (UWG) bezo­gen deut­lich Stel­lung gegen die Bebau­ung am Berufs­kol­leg und schlu­gen Alter­na­tiv-Stand­or­te für den Miet­woh­nungs­bau vor. Bei­spiels­wei­se das Mül­ler-Gelän­de in Kün­se­beck oder das künf­ti­ge Bau­ge­biet Gart­nisch­kamp. Stock­he­cke dräng­te dar­auf, mit den pri­va­ten Eigen­tü­mern von Flä­chen Kon­takt auf­zu­neh­men, die ohne­hin in rechts­kräf­ti­gen Bebau­ungs­plan­ge­bie­ten lägen.

Karin Otte (SPD) nutz­te den Vor­schlag von Bau­ab­tei­lungs­lei­ter Micha­el Flohr, um im über­füll­ten Saal etwas Druck vom Kes­sel zu neh­men. Flohr hat­te emp­foh­len, zwar einen Beschluss für die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­pla­nes zu fas­sen, die Ziel­rich­tung aber offen zu las­sen. Im Rah­men der früh­zei­ti­gen Bür­ger­be­tei­li­gung könn­ten sich alle Inter­es­sen­grup­pen einbringen.

Dabei könn­ten even­tu­ell auch ande­re Stand­or­te für Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser offen­kun­dig wer­den. Nach die­sem Ver­fah­rens­schritt müs­se die Poli­tik sich dann aber deut­lich äußern, in wel­che Rich­tung der Bebau­ungs­plan gehen sol­le. Die­ser Vor­schlag wur­de letzt­lich nur von UWG und Grü­nen abgelehnt.

Karin Otte sieht aber auch bei einer mög­li­chen Bebau­ung am Berufs­kol­leg kein »Zupflas­tern« des Gelän­des. Die wert­vol­len Eichen wür­den ohne­hin erhal­ten, es blie­be noch reich­lich Grün übrig. Außer­dem habe Hal­le schon Park­flä­chen. Sie nann­te dabei den Grün­zug am Lai­bach. Ihr Frak­ti­ons-Vor­sit­zen­der Wolf­gang Böl­ling erwähn­te wei­te­re Alter­na­ti­ven für Miet­woh­nungs­bau. Das Bor­gers-Gelän­de mit der Fabri­k­rui­ne sei aber nicht schnell genug bau­reif zu bekom­men, eben­so wie Grund­stü­cke zwi­schen Mar­tin-Luther-Stra­ße und »Hal­ler Herz«.

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Hart­mut Lüker (im karier­ten Hemd) konn­te wäh­rend der Sit­zung selbst noch ein­mal für den Stadt­park wer­ben. Foto: Schillig

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Kom­men­tar

1000 Unter­schrif­ten, mehr als 50 Besu­cher mit größ­ten­teils ent­schlos­se­ner Mie­ne im Sit­zungs­saal — da lässt der Poli­ti­ker lie­ber etwas Zurück­hal­tung wal­ten. Zur Streit­fra­ge Stadt­park gegen Miet­woh­nungs­bau kamen nur von den Stadt­park-Befür­wor­tern Jochen Stop­pen­brink und Man­fred Stock­he­cke kla­re Ansa­gen im Sin­ne der vie­len Zuhörer.

Die SPD ret­te­te sich in Micha­el Flohrs Kom­pro­miss-Vor­schlag, ließ ihre Ein­stel­lung — pro Woh­nungs­bau — aber wenigs­tens erkennen.

Die CDU hin­ge­gen hielt sich ganz vor­nehm zurück, ihr Frak­ti­ons­mit­glied Wolf­gang Schulz beschränk­te sich als Aus­schuss-Vor­sit­zen­der auf die Moderatorenrolle.

Kein Klar­text also von der Poli­tik, trotz des gro­ßen Zeit­drucks. All­zu­Ian­ge wird man sich davor aber nicht mehr drü­cken kön­nen, dann muss ent­schie­den wer­den. Noch so ein Beru­hi­gungs-Beschluss wie Don­ners­tag ist dann nicht mehr drin.

Mei­ne Pro­gno­se: Kein Stadtpark.

Klaus-Peter Schil­lig