Aktu­ell sehen Sie unser Anschrei­ben an die Bür­ger­meis­te­rin und die Frak­tio­nen des Stadt­ra­tes in Hal­le (Westf.):

PDF: 20171124 — Schrei­ben an die BM und Frak­tio­nen zum ISEK — IKEK

[ANREDE]

am 21.10.2015 hat der Haupt­aus­schuss des Stadt­ra­tes Hal­le auf Antrag der GRÜNEN die Erstel­lung eines Inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lungs­kon­zep­tes mit Bür­ger­be­tei­li­gung für die Innen­stadt (ISEK) beschlossen.

Zusätz­lich wur­de am 31.08.2016 dem Antrag der CDU und der UWG auf Auf­stel­lung eines Ent­wick­lungs­kon­zep­tes auch für die Orts­tei­le zuge­stimmt. Die Auf­trags­ver­ga­be an das Dort­mun­der Pla­nungs­bü­ro Schul­ten erfolg­te am 21.10. 2016.

In einem Bür­ger­fo­rum am 19.01.2017 im Bür­ger­zen­trum betei­lig­ten sich uner­war­tet vie­le Inter­es­sier­te und es wur­den Män­gel, Wün­sche und Anre­gun­gen für die Ent­wick­lung einer lebens­wer­ten Stadt Hal­le gesam­melt. Die fol­gen­den Dorf- und Innen­stadt­spa­zier­gän­ge spra­chen zahl­rei­che Bür­ge­rin­nen und Bür­ger an. In Fol­ge fan­den Exper­ten­an­hö­run­gen statt. Die­se Ver­an­stal­tun­gen wur­den doku­men­tiert und sind im Inter­net unter www.zukunft-hallewestfalen.de zu finden.

Alle gesam­mel­ten Infor­ma­tio­nen soll­ten für kon­kre­te Maß­nah­men und Pro­jek­te die­nen und in einem Hand­lungs­kon­zept mün­den. „In die­ser anschlie­ßen­den Pha­se wird ein wei­te­res öffent­li­ches Bür­ger­fo­rum durch­ge­führt“, heißt es im Ablauf­plan des Pla­nungs­bü­ros. Das wur­de für Ende 2017 angekündigt.

Wenn die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger von Hal­le nun glau­ben, dass das Pla­nungs­bü­ro Schul­ten ein neu­tra­les Ergeb­nis aus der Bür­ger­be­tei­li­gung zuerst der Öffent­lich­keit vor­stel­len wird, wo es zwei­fels­frei hin­ge­hört, sehen sich hier getäuscht. Ein ent­spre­chen­der Antrag der UWG wur­de überstimmt.

Viel­mehr will die Ver­wal­tung zunächst bei der Bezirks­re­gie­rung in Det­mold Gesprä­che füh­ren, was von den Bür­ger­vor­stel­lun­gen über­haupt mit Städ­te­bau­för­der­mit­teln bezu­schusst wer­den kann. Im letz­ten Haupt­aus­schuss sag­te Herr Keil, man wer­de sowie­so nur das dem Bür­ger vor­stel­len und dann umset­zen, was geför­dert wird.

Bei ISEK / IKEK gewinnt man den Ein­druck, dass die Stadt­ver­wal­tung sich vom Bür­ger­wil­len löst, und eigen­stän­dig Vor­ent­schei­dun­gen trifft. Die soge­nann­te Bür­ger­be­tei­li­gung wird zum Thea­ter, ein­zig um För­der­an­trä­ge zu gene­rie­ren. Das kann nicht der Sinn eines Stadt­ent­wick­lungs­pro­zes­ses sein.

Wir for­dern den Rat der Stadt Hal­le auf zu ver­an­las­sen, dass die Ergeb­nis­se der Raum­pla­ner zuerst den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern unver­än­dert vor­ge­stellt wer­den, so, dass sich alle Aspek­te der Bür­ger­be­tei­li­gung wie­der finden.

Mit freund­li­chen Grüßen
Gise­la Bült­mann, Hart­mut Lüker