Artikel aus dem Westfalen-Blatt, 15.12.2015. Haller Grüne wollen politische Signale setzen und stellen ihre Zustimmung zum Haushaltsplan 2016 in Frage.
»Schluss mit Gier nach mehr Fläche«
Haller Grüne wollen politische Signale setzen und stellen ihre Zustimmung zum Haushaltsplan 2016 in Frage
Halle (SKü). Die Haller Grünen stellen ihre Zustimmung zum Haushaltsplan 2016 infrage. Sie wollen insbesondere ein politisches Signal gegen weiteren Flächenverbrauch sehen sowie ein tatsächlich ergebnisoffenes Verfahren im Umgang mit der Freifläche am Berufskolleg, die die Grünen als einen Stadtpark entwickeln möchten.
»In der Fraktion werden wir sicher kontrovers über den Haushalts diskutieren«, sagte Grünen-Fraktionssprecher Jochen Stoppenbrink gestern, ohne ein Ergebnis vorhersehen zu können. Zwei im Etatplan vorgesehene Ausgaben sehen die Grünen äußerst kritisch: Zum einen 230 000 Euro, die für die Erschließung eines fünf Hektar großen Areals am Ravenna-Park vorgesehen sind, mit dem das interkommunale Gewerbegebiet erweitert werden soll. Und auch die 430 000 Euro, die für die Erschließung einer Grünfläche am Berufskolleg eingeplant sind, sollen nach Auffassung der Grünen gestrichen werden.
Bekanntlich plant die Stadtverwaltung am Berufskolleg den Bau von Mehrfamilienhäusern und seniorengerechten Wohnungen. An ein wirklich ergebnisoffenes Bebauungsplanverfahren wollen die Grünen angesichts der konkreten Erschließungskosten nicht glauben. »Doch der Stadtpark ist für uns ein zentraler Punkt, der Bürgerwille wird hier nicht ernst genommen«, betont Stoppenbrink.
Die angebliche Alternativlosigkeit einer Bebauung am Berufskolleg will sich den Grünen nicht erschließen. Denn es sei an so vielen Stellen in Halle neue Bebauung geplant: vom Gartnischkamp über den Sandkamp bis hin zum Postweg kÖnnten bis zu 400 Wohneinheiten entstehen. Hinzu kämen neue Entwicklungsflächen an der Martin-Luther-Straße (ehemals Lettow-Vorbeck) und an der B 68. Da bleibe auch noch Platz für einen Stadtpark.
Frank Winter will, dass Stoppsignale für weiteren Flächenverbrauch gesetzt werden, nicht nur wegen des aktuellen Pariser Weltklimaabkommens, das Ressourcenschonung verlangt. »Schluss mit der Gier nach noch mehr Gewerbeflächen«, sagt er. Und Dieter Jung ergänzt: »Ich erlebe derzeit eine so rasante Veränderung meiner Heimat, dass man den Mut haben sollte, zu sagen: Es reicht!«
Als Pluspunkte im Haushalt werten die Haller Grünen, dass nun nach einigem Zögern eine Mehrheit für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept gefunden wurde. Auf Antrag der Grünen seien 50 000 Euro für ein Gutachten zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude eingeplant. Und gemeinsam mit der SPD werde ein Nahmobilitätskonzept auf den Weg gebracht. Die Bereitschaft, in den nächsten Jahren bis zu zehn Millionen Euro für den Anschluss ganz Halles an Glasfasertechnologie zu investieren, wird von den Grünen ebenso mitgetragen wie der Ansatz von 300 000 Euro für ein Vereinsheim des SC Halle. Ingetraud Beckebanze begrüßt den politischen Konsens in Halle, der in Bezug auf die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen herrscht.
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Vor Halles großer A33-Baustelle an der Westumgehung / Aufmündung Alleestraße wollen die Grünen ein Signal gegen weiteren Flächenverbrauch setzen: (von links) die Ratsmitglieder
Frank Winter, Jochen Stoppenbrink, Ingetraud Beckebanze und Dieter Jung. Foto: Küppers