»Schluss mit Gier nach mehr Fläche«

Arti­kel aus dem West­fa­len-Blatt, 15.12.2015. Hal­ler Grü­ne wol­len poli­ti­sche Signa­le set­zen und stel­len ihre Zustim­mung zum Haus­halts­plan 2016 in Frage.

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»Schluss mit Gier nach mehr Fläche«

Hal­ler Grü­ne wol­len poli­ti­sche Signa­le set­zen und stel­len ihre Zustim­mung zum Haus­halts­plan 2016 in Frage

Hal­le (SKü). Die Hal­ler Grü­nen stel­len ihre Zustim­mung zum Haus­halts­plan 2016 infra­ge. Sie wol­len ins­be­son­de­re ein poli­ti­sches Signal gegen wei­te­ren Flä­chen­ver­brauch sehen sowie ein tat­säch­lich ergeb­nis­of­fe­nes Ver­fah­ren im Umgang mit der Frei­flä­che am Berufs­kol­leg, die die Grü­nen als einen Stadt­park ent­wi­ckeln möchten.

»In der Frak­ti­on wer­den wir sicher kon­tro­vers über den Haus­halts dis­ku­tie­ren«, sag­te Grü­nen-Frak­ti­ons­spre­cher Jochen Stop­pen­brink ges­tern, ohne ein Ergeb­nis vor­her­se­hen zu kön­nen. Zwei im Etat­plan vor­ge­se­he­ne Aus­ga­ben sehen die Grü­nen äußerst kri­tisch: Zum einen 230 000 Euro, die für die Erschlie­ßung eines fünf Hekt­ar gro­ßen Are­als am Raven­na-Park vor­ge­se­hen sind, mit dem das inter­kom­mu­na­le Gewer­be­ge­biet erwei­tert wer­den soll. Und auch die 430 000 Euro, die für die Erschlie­ßung einer Grün­flä­che am Berufs­kol­leg ein­ge­plant sind, sol­len nach Auf­fas­sung der Grü­nen gestri­chen werden.

Bekannt­lich plant die Stadt­ver­wal­tung am Berufs­kol­leg den Bau von Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern und senio­ren­ge­rech­ten Woh­nun­gen. An ein wirk­lich ergeb­nis­of­fe­nes Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren wol­len die Grü­nen ange­sichts der kon­kre­ten Erschlie­ßungs­kos­ten nicht glau­ben. »Doch der Stadt­park ist für uns ein zen­tra­ler Punkt, der Bür­ger­wil­le wird hier nicht ernst genom­men«, betont Stoppenbrink.

Die angeb­li­che Alter­na­tiv­lo­sig­keit einer Bebau­ung am Berufs­kol­leg will sich den Grü­nen nicht erschlie­ßen. Denn es sei an so vie­len Stel­len in Hal­le neue Bebau­ung geplant: vom Gart­nisch­kamp über den Sand­kamp bis hin zum Post­weg kÖnn­ten bis zu 400 Wohn­ein­hei­ten ent­ste­hen. Hin­zu kämen neue Ent­wick­lungs­flä­chen an der Mar­tin-Luther-Stra­ße (ehe­mals Let­tow-Vor­beck) und an der B 68. Da blei­be auch noch Platz für einen Stadtpark.

Frank Win­ter will, dass Stopp­si­gna­le für wei­te­ren Flä­chen­ver­brauch gesetzt wer­den, nicht nur wegen des aktu­el­len Pari­ser Welt­kli­ma­ab­kom­mens, das Res­sour­cen­scho­nung ver­langt. »Schluss mit der Gier nach noch mehr Gewer­be­flä­chen«, sagt er. Und Die­ter Jung ergänzt: »Ich erle­be der­zeit eine so rasan­te Ver­än­de­rung mei­ner Hei­mat, dass man den Mut haben soll­te, zu sagen: Es reicht!«

Als Plus­punk­te im Haus­halt wer­ten die Hal­ler Grü­nen, dass nun nach eini­gem Zögern eine Mehr­heit für ein inte­grier­tes Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept gefun­den wur­de. Auf Antrag der Grü­nen sei­en 50 000 Euro für ein Gut­ach­ten zur ener­ge­ti­schen Sanie­rung städ­ti­scher Gebäu­de ein­ge­plant. Und gemein­sam mit der SPD wer­de ein Nah­mo­bi­li­täts­kon­zept auf den Weg gebracht. Die Bereit­schaft, in den nächs­ten Jah­ren bis zu zehn Mil­lio­nen Euro für den Anschluss ganz Hal­les an Glas­fa­ser­tech­no­lo­gie zu inves­tie­ren, wird von den Grü­nen eben­so mit­ge­tra­gen wie der Ansatz von 300 000 Euro für ein Ver­eins­heim des SC Hal­le. Inge­traud Becke­b­an­ze begrüßt den poli­ti­schen Kon­sens in Hal­le, der in Bezug auf die Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen herrscht.

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Vor Hal­les gro­ßer A33-Bau­stel­le an der West­um­ge­hung / Auf­mün­dung Allee­stra­ße wol­len die Grü­nen ein Signal gegen wei­te­ren Flä­chen­ver­brauch set­zen: (von links) die Ratsmitglieder
Frank Win­ter, Jochen Stop­pen­brink, Inge­traud Becke­b­an­ze und Die­ter Jung. Foto: Küppers