Artikel aus dem Haller Kreisblatt, 23.4.2016. Wohnbebauung oder Stadtpark? — CDU und Grüne fordern im Vorfeld mehr Informationen für Bürger.
Planverfahren vorerst gestoppt
Wohnbebauung oder Stadtpark? — CDU und Grüne fordern im Vorfeld mehr Informationen für Bürger
Von Stefan Küppers
Halle (WB). Politischer Paukenschlag im Planungsausschuss: Der erste Versuch, ein reguläres Bürgerbeteiligungsverfahren für den Bebauungsplan Berufskolleg in Gang zu setzen, ist gescheitert. Mit einer Stimme Mehrheit nahmen CDU und Grüne gemeinsam »den Fuß vom Gaspedal«, wie sie sagten. Erst einmal solle die Verwaltung weitere Informationen bereitstellen.
Die Frage, ob auf der großen Grünfläche am Berufskolleg Wohnbebauung realisiert oder doch ein großer Stadtpark realisiert werden soll, hat in bisher viele politische Gemüter erhitzt. Mehr als 800 Unterschriften waren von einer Stadtpark-Initiative gesammelt worden. Als am Donnerstagabend nach ausführlicher Planvorstellung, langer Debatte und auch einer Sitzungsunterbrechung die Abstimmung eine Mehrheit von fünf zu vier Stimmen gegen das Lager von SPD und Grünen1, offenbarte, war die Ausschussvorsitzende Ulrike Sommer (SPD) erkennbar verärgert. »Ich stelle fest, dass die Ausschussmehrheit keine Bürgerbeteiligung möchte«‚ sagte sie. Das freilich sahen Vertreter von CDU und Grünen geradezu umgekehrt.
Bevor Bürger überhaupt fundiert Stellung zur Frage beziehen könnten, ob dem Bau von Mehrfamilienhäusern oder einem Stadtpark der Vorzug zu geben sei, bräuchten die mehr Informationen über die Ausgangslage in Halle, argumentierten Jochen Stoppenbrink (Grüne) und Volker Schulz (CDU) ganz ähnlich. Dazu gehöre eine Erhebung über die noch verbliebenen Öffentlichen Grünflächen in Halle ebenso wie eine Übersicht über all die Plätze, wo die Stadt Halle bereits Geschosswohnungsbau plant. Schon vor zwei Jahren hatten die Stadtplaner vom Büro Tischmann eine Untersuchung über geeignete Flächen für stadtnahes (Miet)Wohnen erarbeitet. Aus Sicht der Grünen gibt es nämlich bereits genügend Potenzialflächen für Geschosswohnungsbau, so dass die große Grünfläche am Berufskolleg dafür entbehrlich bliebe.
Wachsende Spannungen
Der eigentliche Streit im Ausschuss entzündete sich aber weniger an den Planungsinhalten als an den Verfahrensschritten. Ulrike Sommer betonte, dass es sich bei frühzeitigen Bürgerbeteiligung um einen ersten Schritt und ein ergebnisoffenes Verfahren handele. »Jeder kann sich beteiligen. Und ich bin neugierig darauf, wie die Bürger sich äußern«, sagte sie. Ohne Widerspruch blieb ihre Feststellung, dass in Halle insbesondere Wohnungen für Singles und Senioren fehlen, die auch bezahlbar seien. Weiter stellte Sommer heraus, dass die wichtigen Planungsfragen bei aller Bürgerbeteiligung am Ende immer von der Politik entschieden werden müssen.
Im Laufe der Debatte nahmen gleichwohl die gegenseitigen Spannungen spürbar zu. Dazu trug auch bei, dass die Ausschussvorsitzende entgegen des Wunsches von Grünen und CDU es nicht zuließ, dass der unter den Zuhörern anwesende Leiter des Berufskollegs, Dietmar Hampel, ergänzende Informationen zu der vorgestellten Planung bringen konnte. Da müsse sich schon der Kreis als Schulträger äußern, hieß es. Nach WB-Informationen hat das Berufskolleg nämlich in einem Grünbereich eine 300 Meter lange Laufbahn beantragt und auch vom Kreis genehmigt bekommen. Die Laufbahn aber läge in einem Bereich, der in den Plänen als Grünes Schulzimmer benannt ist, und wäre mutmaßlich unschädlich für eine mögliche Wohnbebauung, Kreiskämmerer Ingo Kleinebekel sagte dem WB, dass der Kreis bei einem Verkauf der Gemeinbedarfsfläche Einnahmen erwarte, die sich an Flächen mit Baurecht orientieren.
Stadtplaner Roger Loh skizzierte zwei Planvarianten, eine mit einer Art Stadtpark und eine mit Wohnbebauung. In beiden Varianten soll der alte Baumbestand erhalten bleiben. Loh plädierte mit oder ohne Park für die Entwicklung und Akzentuierung eines Grünzuges durch Halle, wobei auch die nahen Friedhöfe eine Rolle spielen sollen. Für eine Wohnbebauung skizzierte er fünf Mehrfamilienhäuser, die zwischen zwischen 30 und 60 Wohneinheiten bieten sollen. Loh stellte weiterhin Referenzobjekte für schicken und modernen Geschosswohnungsbau vor, die in einen öffentlich zugänglichen Grünzug integriert werden sollen.
[BILD]
Diese große Grünfläche am Berufskolleg ist ein politischer Zankapfel: Die Grünen fordern hier einen Stadtpark, die Verwaltung favorisiert Wohnbebauung. Foto: Ulrich Falker
[BILD]
Die Stadtplaner vom Büro Tischmann haben zwei Varianten für die frühzeitige Bürgerbeteiligung entwickelt: Die linke Variante sieht die Bebauung mit Mehrfamilienhausern vor, die rechte eine Art von Stadtpark.
Anm. der Stadtparkinitiative: hier müsste UWG stehen ↩