Plan­ver­fah­ren vor­erst gestoppt

Arti­kel aus dem Hal­ler Kreis­blatt, 23.4.2016. Wohn­be­bau­ung oder Stadt­park? — CDU und Grü­ne for­dern im Vor­feld mehr Infor­ma­tio­nen für Bür­ger.

20160423 - WB - Planverfahren vorerst gestoppt - 1500x

Plan­ver­fah­ren vor­erst gestoppt

Wohn­be­bau­ung oder Stadt­park? — CDU und Grü­ne for­dern im Vor­feld mehr Infor­ma­tio­nen für Bür­ger

Von Ste­fan Küp­pers

Hal­le (WB). Poli­ti­scher Pau­ken­schlag im Pla­nungs­aus­schuss: Der ers­te Ver­such, ein regu­lä­res Bür­ger­be­tei­li­gungs­ver­fah­ren für den Bebau­ungs­plan Berufs­kol­leg in Gang zu set­zen, ist geschei­tert. Mit einer Stim­me Mehr­heit nah­men CDU und Grü­ne gemein­sam »den Fuß vom Gas­pe­dal«, wie sie sag­ten. Erst ein­mal sol­le die Ver­wal­tung wei­te­re Infor­ma­tio­nen bereit­stel­len.

Die Fra­ge, ob auf der gro­ßen Grün­flä­che am Berufs­kol­leg Wohn­be­bau­ung rea­li­siert oder doch ein gro­ßer Stadt­park rea­li­siert wer­den soll, hat in bis­her vie­le poli­ti­sche Gemü­ter erhitzt. Mehr als 800 Unter­schrif­ten waren von einer Stadt­park-Initia­ti­ve gesam­melt wor­den. Als am Don­ners­tag­abend nach aus­führ­li­cher Plan­vor­stel­lung, lan­ger Debat­te und auch einer Sit­zungs­un­ter­bre­chung die Abstim­mung eine Mehr­heit von fünf zu vier Stim­men gegen das Lager von SPD und Grü­nen1, offen­bar­te, war die Aus­schuss­vor­sit­zen­de Ulri­ke Som­mer (SPD) erkenn­bar ver­är­gert. »Ich stel­le fest, dass die Aus­schuss­mehr­heit kei­ne Bür­ger­be­tei­li­gung möch­te«‚ sag­te sie. Das frei­lich sahen Ver­tre­ter von CDU und Grü­nen gera­de­zu umge­kehrt.

Bevor Bür­ger über­haupt fun­diert Stel­lung zur Fra­ge bezie­hen könn­ten, ob dem Bau von Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern oder einem Stadt­park der Vor­zug zu geben sei, bräuch­ten die mehr Infor­ma­tio­nen über die Aus­gangs­la­ge in Hal­le, argu­men­tier­ten Jochen Stop­pen­brink (Grü­ne) und Vol­ker Schulz (CDU) ganz ähn­lich. Dazu gehö­re eine Erhe­bung über die noch ver­blie­be­nen Öffent­li­chen Grün­flä­chen in Hal­le eben­so wie eine Über­sicht über all die Plät­ze, wo die Stadt Hal­le bereits Geschoss­woh­nungs­bau plant. Schon vor zwei Jah­ren hat­ten die Stadt­pla­ner vom Büro Tisch­mann eine Unter­su­chung über geeig­ne­te Flä­chen für stadt­na­hes (Miet)Wohnen erar­bei­tet. Aus Sicht der Grü­nen gibt es näm­lich bereits genü­gend Poten­zi­al­flä­chen für Geschoss­woh­nungs­bau, so dass die gro­ße Grün­flä­che am Berufs­kol­leg dafür ent­behr­lich blie­be.

Wach­sen­de Span­nun­gen

Der eigent­li­che Streit im Aus­schuss ent­zün­de­te sich aber weni­ger an den Pla­nungs­in­hal­ten als an den Ver­fah­rens­schrit­ten. Ulri­ke Som­mer beton­te, dass es sich bei früh­zei­ti­gen Bür­ger­be­tei­li­gung um einen ers­ten Schritt und ein ergeb­nis­of­fe­nes Ver­fah­ren han­de­le. »Jeder kann sich betei­li­gen. Und ich bin neu­gie­rig dar­auf, wie die Bür­ger sich äußern«, sag­te sie. Ohne Wider­spruch blieb ihre Fest­stel­lung, dass in Hal­le ins­be­son­de­re Woh­nun­gen für Sin­gles und Senio­ren feh­len, die auch bezahl­bar sei­en. Wei­ter stell­te Som­mer her­aus, dass die wich­ti­gen Pla­nungs­fra­gen bei aller Bür­ger­be­tei­li­gung am Ende immer von der Poli­tik ent­schie­den wer­den müs­sen.

Im Lau­fe der Debat­te nah­men gleich­wohl die gegen­sei­ti­gen Span­nun­gen spür­bar zu. Dazu trug auch bei, dass die Aus­schuss­vor­sit­zen­de ent­ge­gen des Wun­sches von Grü­nen und CDU es nicht zuließ, dass der unter den Zuhö­rern anwe­sen­de Lei­ter des Berufs­kol­legs, Diet­mar Ham­pel, ergän­zen­de Infor­ma­tio­nen zu der vor­ge­stell­ten Pla­nung brin­gen konn­te. Da müs­se sich schon der Kreis als Schul­trä­ger äußern, hieß es. Nach WB-Infor­ma­tio­nen hat das Berufs­kol­leg näm­lich in einem Grün­be­reich eine 300 Meter lan­ge Lauf­bahn bean­tragt und auch vom Kreis geneh­migt bekom­men. Die Lauf­bahn aber läge in einem Bereich, der in den Plä­nen als Grü­nes Schul­zim­mer benannt ist, und wäre mut­maß­lich unschäd­lich für eine mög­li­che Wohn­be­bau­ung, Kreis­käm­me­rer Ingo Klei­ne­be­kel sag­te dem WB, dass der Kreis bei einem Ver­kauf der Gemein­be­darfs­flä­che Ein­nah­men erwar­te, die sich an Flä­chen mit Bau­recht ori­en­tie­ren.

Stadt­pla­ner Roger Loh skiz­zier­te zwei Plan­va­ri­an­ten, eine mit einer Art Stadt­park und eine mit Wohn­be­bau­ung. In bei­den Vari­an­ten soll der alte Baum­be­stand erhal­ten blei­ben. Loh plä­dier­te mit oder ohne Park für die Ent­wick­lung und Akzen­tu­ie­rung eines Grün­zu­ges durch Hal­le, wobei auch die nahen Fried­hö­fe eine Rol­le spie­len sol­len. Für eine Wohn­be­bau­ung skiz­zier­te er fünf Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser, die zwi­schen zwi­schen 30 und 60 Wohn­ein­hei­ten bie­ten sol­len. Loh stell­te wei­ter­hin Refe­renz­ob­jek­te für schi­cken und moder­nen Geschoss­woh­nungs­bau vor, die in einen öffent­lich zugäng­li­chen Grün­zug inte­griert wer­den sol­len.

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Die­se gro­ße Grün­flä­che am Berufs­kol­leg ist ein poli­ti­scher Zank­ap­fel: Die Grü­nen for­dern hier einen Stadt­park, die Ver­wal­tung favo­ri­siert Wohn­be­bau­ung. Foto: Ulrich Fal­ker

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Die Stadt­pla­ner vom Büro Tisch­mann haben zwei Vari­an­ten für die früh­zei­ti­ge Bür­ger­be­tei­li­gung ent­wi­ckelt: Die lin­ke Vari­an­te sieht die Bebau­ung mit Mehr­fa­mi­li­en­hau­sern vor, die rech­te eine Art von Stadt­park.


  1. Anm. der Stadt­par­kinitia­ti­ve: hier müss­te UWG ste­hen