»Irgend­wie von ges­tern«

Arti­kel aus dem West­fa­len-Blatt, 30–31.05.2015. SPD schlägt Wie­der­ein­füh­rung der Baum­schutz­sat­zung vor — CDU, UWG und auch Grü­ne dage­gen.

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»Irgend­wie von ges­tern«

SPD schlägt Wie­der­ein­füh­rung der Baum­schutz­sat­zung vor — CDU, UWG und auch Grü­ne dage­gen

Von Ste­fan Küp­pers

Hal­le (WB). Die Hal­ler Poli­tik ist immer wie­der für Üben­a­schun­gen gut. Aus­ge­rech­net die Grü­nen haben im Umwelt­aus­schuss gegen die Wie­der­ein­füh­rung einer Baum­schutz­sat­zung argu­men­tiert, wie es die SPD, womög­lich im Ver­trau­en auf eine gemein­sa­me Mehr­heit, vor­ge­schla­gen hat­te. Ent­schie­den wor­den aber ist vor­läu­fig noch nichts.

Seit der Kom­mu­nal­wahl im ver­gan­ge­nen Jahr haben SPD und Grü­ne zusam­men eine Mehr­heit im Stadt­rat. Die­ser Umstand wird gele­gent­lich genutzt, um alte gemein­sa­me Her­zens­an­lie­gen nun doch poli­tisch durch­zu­set­zen wie zuletzt zum Bei­spiel die Umbe­nen­nung der Let­tow-Vor­beck-Stra­ße in Mar­tin-Luther-Stra­ße. Die Wie­der­ein­füh­rung einer Baum­schutz­sat­zung, die 2003 in Hal­le bei ande­ren Mehr­heits­ver­hält­nis­sen auf Antrag der CDU abge­schafft wor­den war, hät­te wie­der ein poli­ti­sches Signal rot-grü­ner Gemein­sam­kei­ten sein kön­nen. Doch im vom Grü­nen-Rats­herr Die­ter Jung geführ­ten Umwelt­aus­schuss ent­wi­ckel­te sich die Dis­kus­si­on anders, als sie vom SPD-Frak­ti­ons­chef Wolf­gang Böl­ling wohl erwar­tet wor­den war.

Der hat­te in sei­ner Argu­men­ta­ti­on sogar den Dich­ter Kurt Tuchol­sky bemüht, um die Bedeu­tung des Erhal­tes von Bäu­men zu unter­strei­chen. Bäu­me fun­gier­ten als Schat­ten­spen­der, Staub­fil­ter, Lebens­raum für Tie­re und sie sei­en oft­mals orts­bild­prä­gend. Böl­ling: »Mit einer Baum­schutz­sat­zung wol­len wir dar­auf auf­merk­sam machen, dass wir sorg­fäl­tig mit unse­rem Lebens­raum umge­hen müs­sen.« Eine Sat­zung mache klar, was erlaubt sei, und wo es Aus­nah­men gebe. Die Stadt kön­ne im Zuge einer Sat­zung Bür­gern auch Hil­fe­stel­lung anbie­ten. Dem Argu­ment der CDU, dass mit einer Baum­schutz­sat­zung Bür­ger unnö­tig bevor­mun­det wür­den, setz­te Böl­ling ent­ge­gen: »Im Stadt­rat beschlie­ßen wir lau­fend Sat­zun­gen, zum Bei­spiel bei Bebau­ungs­plä­nen.«

Umwelt­be­auf­trag­ter Ste­phan Borg­hoff wies dar­auf hin, dass bis zur Abschaf­fung der Baum­schutz­sat­zung im Jahr 2003 jähr­lich etwa 60 Anträ­ge auf Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen bei der Fäl­lung von Bäu­men ein­ge­gan­gen sei­en. Deren Bear­bei­tung habe etwa zehn Pro­zent der Arbeits­kraft einer Voll­zeit­stel­le im Bat­haus gebun­den, wies Borg­hoff auf die Fol­gen für den städ­ti­schen Per­so­nal­etat hin.

Grü­nen-Spre­cher Joa­chim Kloidt erin­ner­te dar­an, dass die frü­he­re Baum­schutz­sat­zung ohne­hin als eine »Luft­num­mer« emp­fun­den wor­den sei. Bevor Bäu­me einen Stamm­um­fang erreicht hät­ten, mit dem sie unter die Sat­zung fie­len, sei­en sie von vie­len Bür­gern vor­sorg­lich gefällt wor­den. Kloidt: »Wenn wir die Gesin­nung ändern wol­len, wird uns dies mit einer Sat­zung nicht gelin­gen.« Statt­des­sen müs­se man das The­ma Bäu­me emo­tio­nal und posi­tiv beset­zen. Zum Bei­spiel durch die Aus­wei­sung eines neu­en Stadt­par­kes mit gro­ßen und alten Bäu­men am Berufs­kol­leg. Bekannt­lich hat sich die SPD bis­her immer gegen einen Stadt­park an die­ser Stel­le aus­ge­spro­chen. Für die CDU erin­ner­te Bein­hard Schacht dar­an, dass die alte Sat­zung aus guten Grün­den abge­schafft wor­den sei. Mit Sat­zung sei­en älte­re Bäu­me viel gefähr­de­ter, weil Besit­zer sie weg­mach­ten, bevor sie zum Pro­blem wer­den. Statt Vor­ga­ben zu machen, sei es wirk­sa­mer, Men­schen auf den Wert alter Bäu­me anzu­spre­chen und Wege zum Erhalt auf­zu­zei­gen. Im übri­gen ver­hal­te sich nur eine Min­der­heit falsch.

Auch die UWG signa­li­sier­te, gegen die Wie­der­ein­füh­rung einer Baum­schutz­sat­zung zu votie­ren, es gebe schon genü­gend Vor­ga­ben in Bebau­ungs­plä­nen. Aus­schuss­vor­sit­zen­der Die­ter Jung ver­such­te der SPD eine Brü­cke zu bau­en und schlug die Ent­wick­lung eines Kon­zep­tes zur För­de­rung des Baum­be­stan­des in Hal­le vor. Als Stich­wor­te nann­te er die Neu­an­pflan­zung von Bäu­men auf öffent­li­chen Flä­chen sowie die Anpflan­zung von jun­gen Bäu­men durch Braut­paa­re oder Eltern, die soeben ein Kind in Hal­le gebo­ren haben. Die Stadt kön­ne dafür Bäu­me zur Ver­fü­gung stel­len. »Die bis­he­ri­ge Sat­zung ist doch irgend­wie von ges­tern«, sag­te Jung. Böl­ling hin­ge­gen zeig­te sich kei­nes­wegs über­zeugt, dass all die bestehen­den Baum­schutz­sat­zung in benach­bar­ten Kom­mu­nen über­flüs­sig sind.

Zur nächs­ten Sit­zung soll­ten des­halb Ver­tre­ter von Umwelt­ver­bän­den Aus­kunft dar­über geben, wie wirk­sam Baum­schutz­sat­zun­gen tat­säch­lich sei­en.

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Ist die­ser Baum schon zu alt, um gefällt zu wer­den? Das Maß­band gibt Auf­schluss. In Hal­le ist auf Anre­gung der SPD-Frak­ti­on wie­der eine Baum­schutz­sat­zung Gespräch der Poli­tik. Ent­schie­den wor­den ist jedoch noch nichts. Foto: Brand