Datum: 22.03.2016
Integriertes Stadtentwicklungskonzept für Halle
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
der Haupt- und Finanzausschuss hat auf seiner Sitzung am 27. Januar 2016 nach dem Grundsatzbeschluss vom 21. Oktober 2015 im nichtöffentlichen Teil den Tagesordnungspunkt
„Vergabe des Auftrags zur Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK)“
zum Gegenstand gehabt.
Für die Stadtparkinitiative ist es befremdlich, dass bis zum heutigen Tage die Öffentlichkeit weder über den maßgeblichen Bereich noch über das Aufgabenspektrum eines ISEK informiert worden ist. Die Unterzeichner bitten um Mitteilung
- welche Bereiche des Stadtgebietes werden von dem ISEK erfasst
- wie lautet die Aufgabenstellung für den Planer
- welche Planungsschritte in zeitlicher Abfolge sind vorgesehen
- welches Planungsbüro ist mit der Erarbeitung des ISEK beauftragt
- für welche Projekte ist eine Kofinanzierung durch Fördermittel vorgesehen
Nach Auffassung der Stadtparkinitiative müssen wenigstens diese Fragen Inhalt eines Auftrages sein. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Fragen in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden mussten.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Bültmann & Hartmut Lüker
als Sprecher der Stadtparkinitiative Halle