Artikel aus dem Haller Kreisblatt, 29.11.2017. Stadtpark-Unterstützer: Die Engagierten sehen beim Stadtentwicklungskonzept ISEK den Bürgerwillen nicht berücksichtigt.
Initiative kritisiert Salamitaktik
Stadtpark-Unterstützer: Die Engagierten sehen beim Stadtentwicklungskonzept ISEK den Bürgerwillen nicht berücksichtigt
Halle (ais). Gisela Bültmann bezeichnet das Prozedere schlichtweg als „schäbig“. Kai Thöne erwartet, dass letztlich genau das herauskommt, was die Verwaltung plant, und Hartmut Lüker sieht den ganzheitlichen Anspruch und vor allem die Bürgerbeteiligung als nicht erfüllt. Hart geht die Stadtparkinitiative mit dem ISEK-Stadtentwicklungsprozess ins Gericht. Die anfängliche Begeisterung ist Ernüchterung gewichen. „Die sogenannte Bürgerbeteiligung wird zum Theater, einzig um Förderanträge zu generieren“, heißt es in einem Schreiben, das die Stadtparkinitiative an die Bürgermeisterin und die Ratsfraktionen geschickt hat.
Darin beklagt sie, dass im Hauptausschuss der Antrag der UWG verworfen wurde, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sofort der Öffentlichkeit zu präsentieren. Stattdessen habe man sich entschieden, zunächst mit der Bezirksregierung zu reden, da man sowieso nur das vorstellen werde, was auch gefördert wird.
„Die Bezirksregierung kann doch nicht der Markt sein, wo entschieden wird, welche Projekte ich realisiere“, sagt Hartmut Lüker. Er bemängelt die fehlende strategische Betrachtung. „Stattdessen plant die Stadt in Salamitaktik die Alleestraße, Radfahrwege, Baugebiete, die Verlegung von Sportplätzen, die Storck-Erweiterung, ohne dabei ISEK einzubeziehen“, sagt Lüker.
Man baue scheibchenweise immer weiter und irgendwann sei dann halt das avisierte Stadtparkgelände am Berufskolleg dran. Die Initiatoren beklagen fehlende Transparenz und wollen bei der Landesregierung in Düsseldorf prüfen lassen, ob das ISEK-Verfahren in dieser Form rechtens ist.
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Enttäuscht: Hartmut Lüker (von links), Gisela Bültmann und Kai Thöne sehen den Bürgerwillen nicht berücksichtigt. FOTO: HEIKO KAISER