Initia­ti­ve kri­ti­siert Sala­mi­tak­tik

Arti­kel aus dem Hal­ler Kreis­blatt, 29.11.2017. Stadt­park-Unter­stüt­zer: Die Enga­gier­ten sehen beim Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept ISEK den Bür­ger­wil­len nicht berück­sich­tigt.

Initia­ti­ve kri­ti­siert Sala­mi­tak­tik

Stadt­park-Unter­stüt­zer: Die Enga­gier­ten sehen beim Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept ISEK den Bür­ger­wil­len nicht berück­sich­tigt

Hal­le (ais). Gise­la Bült­mann bezeich­net das Pro­ze­de­re schlicht­weg als „schä­big“. Kai Thö­ne erwar­tet, dass letzt­lich genau das her­aus­kommt, was die Ver­wal­tung plant, und Hart­mut Lüker sieht den ganz­heit­li­chen Anspruch und vor allem die Bür­ger­be­tei­li­gung als nicht erfüllt. Hart geht die Stadt­par­kinitia­ti­ve mit dem ISEK-Stadt­ent­wick­lungs­pro­zess ins Gericht. Die anfäng­li­che Begeis­te­rung ist Ernüch­te­rung gewi­chen. „Die soge­nann­te Bür­ger­be­tei­li­gung wird zum Thea­ter, ein­zig um För­der­an­trä­ge zu gene­rie­ren“, heißt es in einem Schrei­ben, das die Stadt­par­kinitia­ti­ve an die Bür­ger­meis­te­rin und die Rats­frak­tio­nen geschickt hat.

Dar­in beklagt sie, dass im Haupt­aus­schuss der Antrag der UWG ver­wor­fen wur­de, die Ergeb­nis­se der Bür­ger­be­tei­li­gung sofort der Öffent­lich­keit zu prä­sen­tie­ren. Statt­des­sen habe man sich ent­schie­den, zunächst mit der Bezirks­re­gie­rung zu reden, da man sowie­so nur das vor­stel­len wer­de, was auch geför­dert wird.

Die Bezirks­re­gie­rung kann doch nicht der Markt sein, wo ent­schie­den wird, wel­che Pro­jek­te ich rea­li­sie­re“, sagt Hart­mut Lüker. Er bemän­gelt die feh­len­de stra­te­gi­sche Betrach­tung. „Statt­des­sen plant die Stadt in Sala­mi­tak­tik die Allee­stra­ße, Rad­fahr­we­ge, Bau­ge­bie­te, die Ver­le­gung von Sport­plät­zen, die Storck-Erwei­te­rung, ohne dabei ISEK ein­zu­be­zie­hen“, sagt Lüker.

Man baue scheib­chen­wei­se immer wei­ter und irgend­wann sei dann halt das avi­sier­te Stadt­park­ge­län­de am Berufs­kol­leg dran. Die Initia­to­ren bekla­gen feh­len­de Trans­pa­renz und wol­len bei der Lan­des­re­gie­rung in Düs­sel­dorf prü­fen las­sen, ob das ISEK-Ver­fah­ren in die­ser Form rech­tens ist.

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Ent­täuscht: Hart­mut Lüker (von links), Gise­la Bült­mann und Kai Thö­ne sehen den Bür­ger­wil­len nicht berück­sich­tigt. FOTO: HEIKO KAISER