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Initia­ti­ve kri­ti­siert Sala­mi­tak­tik

Arti­kel aus dem Hal­ler Kreis­blatt, 29.11.2017. Stadt­park-Unter­stüt­zer: Die Enga­gier­ten sehen beim Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept ISEK den Bür­ger­wil­len nicht berück­sich­tigt.

Initia­ti­ve kri­ti­siert Sala­mi­tak­tik

Stadt­park-Unter­stüt­zer: Die Enga­gier­ten sehen beim Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept ISEK den Bür­ger­wil­len nicht berück­sich­tigt

Hal­le (ais). Gise­la Bült­mann bezeich­net das Pro­ze­de­re schlicht­weg als „schä­big“. Kai Thö­ne erwar­tet, dass letzt­lich genau das her­aus­kommt, was die Ver­wal­tung plant, und Hart­mut Lüker sieht den ganz­heit­li­chen Anspruch und vor allem die Bür­ger­be­tei­li­gung als nicht erfüllt. Hart geht die Stadt­par­kinitia­ti­ve mit dem ISEK-Stadt­ent­wick­lungs­pro­zess ins Gericht. Die anfäng­li­che Begeis­te­rung ist Ernüch­te­rung gewi­chen. „Die soge­nann­te Bür­ger­be­tei­li­gung wird zum Thea­ter, ein­zig um För­der­an­trä­ge zu gene­rie­ren“, heißt es in einem Schrei­ben, das die Stadt­par­kinitia­ti­ve an die Bür­ger­meis­te­rin und die Rats­frak­tio­nen geschickt hat.

Dar­in beklagt sie, dass im Haupt­aus­schuss der Antrag der UWG ver­wor­fen wur­de, die Ergeb­nis­se der Bür­ger­be­tei­li­gung sofort der Öffent­lich­keit zu prä­sen­tie­ren. Statt­des­sen habe man sich ent­schie­den, zunächst mit der Bezirks­re­gie­rung zu reden, da man sowie­so nur das vor­stel­len wer­de, was auch geför­dert wird.

Die Bezirks­re­gie­rung kann doch nicht der Markt sein, wo ent­schie­den wird, wel­che Pro­jek­te ich rea­li­sie­re“, sagt Hart­mut Lüker. Er bemän­gelt die feh­len­de stra­te­gi­sche Betrach­tung. „Statt­des­sen plant die Stadt in Sala­mi­tak­tik die Allee­stra­ße, Rad­fahr­we­ge, Bau­ge­bie­te, die Ver­le­gung von Sport­plät­zen, die Storck-Erwei­te­rung, ohne dabei ISEK ein­zu­be­zie­hen“, sagt Lüker.

Man baue scheib­chen­wei­se immer wei­ter und irgend­wann sei dann halt das avi­sier­te Stadt­park­ge­län­de am Berufs­kol­leg dran. Die Initia­to­ren bekla­gen feh­len­de Trans­pa­renz und wol­len bei der Lan­des­re­gie­rung in Düs­sel­dorf prü­fen las­sen, ob das ISEK-Ver­fah­ren in die­ser Form rech­tens ist.

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Ent­täuscht: Hart­mut Lüker (von links), Gise­la Bült­mann und Kai Thö­ne sehen den Bür­ger­wil­len nicht berück­sich­tigt. FOTO: HEIKO KAISER

»Umgang mit Bür­gern ist schä­big«

Arti­kel aus dem West­fa­len-Blatt, 29.11.2017. Schar­fe Kri­tik der Stadt­park-Initia­ti­ve am Inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept (ISEK).

»Umgang mit Bür­gern ist schä­big«

Schar­fe Kri­tik der Stadt­park-Initia­ti­ve am Inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept (ISEK)

Hal­le (SKü). Poli­ti­sche Sala­mi­tak­tik, feh­len­des stra­te­gi­sches und ganz­heit­li­ches Den­ken sowie eine höchst unzu­rei­chen­de Öffent­lich­keits­ar­beit: Ver­tre­ter der Stadt­par­kinitia­ti­ve gehen mit der Stadt und ihrem Umgang mit dem aktu­ell lau­fen­den Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept (ISEK) hart ins Gericht.

Der poli­ti­sche Streit um die Fra­ge, wie und in wel­cher Rei­hen­fol­ge der End­spurt des auf ein Jahr ange­leg­ten ISEK-Pro­zes­ses geführt wer­den soll, war kürz­lich bereits im Haupt- und Finanz­aus­schuss geführt wor­den. Gise­la Bült­mann, Kai Thö­ne und Hart­mut Lüker von der Stadt­par­kinitia­ti­ve haben jetzt in einem Schrei­ben an die Bür­ger­meis­te­rin und die Vor­sit­zen­den der Rats­frak­tio­nen eine kla­re Ori­en­tie­rung hin zu den Ide­en und Vor­stel­lun­gen der Bür­ger gefor­dert.

Die Stadt­par­kinitia­ti­ve, die für ihr Anlie­gen eines öffent­li­chen Parks hin­ter dem Berufs­kol­leg einst mehr als 800 Unter­schrif­ten gesam­melt hat, kri­ti­siert die Absicht der Stadt­ver­wal­tung, die im Betei­li­gungs­pro­zess ein­ge­gan­ge­nen Anre­gun­gen und Vor­schlä­ge zunächst auf ihre mög­li­che Zuschuss­fä­hig­keit durch Städ­te­bau­för­der­mit­tel bei der Bezirks­re­gie­rung prü­fen zu las­sen. Statt­des­sen, so for­dert die Initia­ti­ve, soll­ten die Ide­en unge­fil­tert durch Poli­tik und Ver­wal­tung durch die Raum­pla­ner des Büros Schul­ten aus Dort­mund in einer Bür­ger­ver­samm­lung vor­ge­stellt wer­den. Das sei so auch am Anfang des Betei­li­gungs­pro­zes­ses ver­spro­chen wor­den, so die Initia­ti­ve.

Gise­la Bült­mann ver­weist auf das außer­ge­wöhn­lich star­ke Bür­ger­inter­es­se bei der ISEK-Auf­takt­ver­an­stal­tung im Janu­ar 2017, trotz feh­len­der Wer­bung sei­tens der Stadt, sowie bei den im Früh­jahr fol­gen­den Dorf­spa­zier­gän­gen. Seit Ende April aber habe kei­ne Bür­ger­be­tei­li­gung mehr statt­ge­fun­den, es sei auch auf der den ISEK-Pro­zess beglei­ten­den Home­page (www.zukunft-hallewestfalen.de) seit­dem nichts mehr doku­men­tiert wor­den. Statt­des­sen, so die Kri­tik, sei­en in Hal­le vie­le ande­re Pro­jek­te vor­an­ge­trie­ben wor­den wie der Arbeits­kreis Nah­mo­bi­li­tät mit dem Kon­flikt zum Umbau Allee­stra­ße, das Neu­bau­ge­biet Masch mit Ver­le­gung von Sport­plät­zen oder auch die Erwei­te­rung von Storck. All dies sei­en Punk­te, die in einem ISEK-Pro­zess Berück­sich­ti­gung fin­den müss­ten. »Das Ver­fah­ren und der Umgang mit Bür­gern ist schä­big«, sagt Gise­la Bült­mann.

Kri­tik an dem nur scheib­chen­wei­se Her­an­ge­hen an Pro­ble­me durch die Stadt Hal­le.

Kai Thö­ne wirft dem Rat­haus vor, dass der gan­ze Betei­li­gungs­pro­zess so ange­legt wor­den sei, dass am Ende den Vor­stel­lun­gen der Ver­wal­tung gefolgt wer­den sol­le. Hart­mut Lüker ver­misst stark eine ganz­heit­li­che und stra­te­gi­sche Sicht auf Hal­le. Stets wür­den Pro­ble­me nur scheib­chen­wei­se ange­gan­gen, und zwar außer­halb des Inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lungs­pro­zes­ses. Dabei sei das ISEK gera­de dazu ange­legt, mal über den Tel­ler­rand zu bli­cken. Thö­ne: »Mich wür­de mal inter­es­sie­ren, was ein Raum­pla­ner dazu sagt, dass sich Hal­le zwi­schen Teu­to und A33 nur noch in einem schma­len Strei­fen wei­ter ent­wi­ckeln kann.« Und auch grund­sätz­li­che Betrach­tun­gen, zum Bei­spiel zum Mikro­kli­ma in Hal­le, wür­den nicht ange­stellt.

Die Initia­ti­ven-Ver­tre­ter äußer­ten den Ver­dacht, dass der ISEK-Pro­zess bei ent­schei­den­den Leu­ten in Hal­le gar nicht gewollt ist.

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Hart­mut Lüker, Gise­la Bült­mann und Kai Thö­ne äußern die Erwar­tung, dass Bür­ger­inter­es­se stär­ker berück­sich­tigt wer­den.

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Das Bild aus dem Janu­ar 2017 doku­men­tiert das rie­si­ge Bür­ger­inter­es­se, als in einem über­füll­ten Bür­ger­zen­trum Remi­se (auch die obe­re Eta­ge war dicht besetzt) der Auf­takt zum Inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lungs­pro­zess statt­fand. Nach den Dorf­spa­zier­gän­gen im Früh­jahr war es still um den ISEK-Pro­zess gewor­den, auf der Inter­net­sei­te sind auch kei­ne neu­en Infor­ma­tio­nen ver­brei­tet wor­den. Die­se Ent­wick­lun­gen und das Ver­hal­ten der Ver­wal­tung wird von Ver­tre­tern der Stadt­park-Initia­ti­ve kri­ti­siert. Fotos: Ste­fan Küp­pers

Chan­ce für die letz­te Grün­flä­che

Arti­kel aus dem West­fa­len-Blatt, 11.1.2017. Zum städ­ti­schen Bür­ger­fo­rum am 19. Janu­ar: Stadt­park-Initia­ti­ve druckt Ein­la­dun­gen.

Chan­ce für die letz­te Grün­flä­che

Zum städ­ti­schen Bür­ger­fo­rum am 19. Janu­ar: Stadt­park-Initia­ti­ve druckt Ein­la­dun­gen

Von Klaus-Peter Schil­lig

Hal­le (WB). Alle Bür­ger sol­len ein­be­zo­gen wer­den bei der Zukunfts­pla­nung für die Hal­ler Innen­stadt. Für das geplan­te Bür­ger­fo­rum am 19. Janu­ar gibt es aber noch kei­ne öffent­li­che Ein­la­dung der Stadt. Das ist nur ein Punkt, der von der »Stadt­park-Initia­ti­ve Hal­le« kri­ti­siert wird.

Initia­tiv-Spre­cher Hart­mut Lüker hat bis­her ledig­lich per Brief eine Ein­la­dung bekom­men, ande­re Grup­pen, wie der Stadt­sport­ver­band, aber nicht, wie Kai Thö­ne bemän­gelt. Des­halb wird die Initia­ti­ve selbst aktiv. Sie hat hun­der­te Kar­ten mit einem Luft­bild des Are­als süd­lich des Berufs­kol­legs dru­cken las­sen, die kom­men­den Frei­tag in der Innen­stadt und auf dem Wochen­markt ver­teilt wer­den sol­len. Der Tenor: »Wir bit­ten alle Men­schen in Hal­le, sich am Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept zu betei­li­gen. Kom­men Sie zur Auf­takt­ver­an­stal­tung in die Remi­se.« (19. Janu­ar, 19 Uhr).

Die Stadt­par­kinitia­ti­ve sieht in dem Pro­zess des vom Bund geför­der­ten »Inte­grier­ten städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­kon­zep­tes« (ISEK) die Chan­ce, die letz­te zusam­men­hän­gen­de Grün­flä­che in der Innen­stadt zu erhal­ten. »Für ein attrak­ti­ves Leben, das Stadt­bild, das Stadt­kli­ma, die Nah­erho­lung und die Natur«, argu­men­tiert Hart­mut Lüker. Sei­ne Kri­tik rich­tet sich aber dage­gen, dass bereits ein ergeb­nis­of­fe­nes Bebau­ungs plan­ver­fah­ren für das Gebiet ein­ge­lei­tet wor­den ist, noch bevor das Ergeb­nis des ISEK fest­steht. Das müs­se abge­war­tet wer­den. Es lie­ge jetzt an den Bür­gern, ihre Stim­me gegen den Zubau der Innen­stadt zu erhe­ben.

[»Zwei klei­ne Fried­hö­fe im Zen­trum als letz­tes Grün — das ist mick­rig.« Kai Thö­ne]

Mit­strei­te­rin Gise­la Bült­mann und Kai Thö­ne bestrei­ten, dass es in Hal­le an Wohn­bau­flä­chen man­ge­le. Sie ver­wei­sen auf den Bereich Sand­kamp nach dem Abriss der Hoch­häu­ser, auf die Flä­chen am Postweg/Ecke Allee­stra­ße, die nörd­lich des Schul­zen­trums nach Ver­le­gung der Sport­plät­ze, auf das Gebiet zwi­schen Rosen- und Mar­tin-Luther-Stra­ße, den Gart­nisch­kamp und die mög­li­chen Objek­te ent­lang der B 68 nach der A-33-Eröff­nung.

»Am Schul­zen­trum und an der Neu­le­hen­stra­ße ver­liert die Stadt dabei wie­der gro­ße Natur- und land­wirt­schaft­li­che Flä­chen«, meint Lüker. »Wir mei­nen, dass das doch wohl erst ein­mal abge­wi­ckelt wer­den soll­te, bevor man nun auch noch die wert­vol­le Flä­che am Berufs­kol­leg mit Häu­sern, Stra­ßen und Park­plät­zen zubaut.«

Kai Thö­ne ergänzt: »Eine Stadt besteht nicht nur aus Häu­sern. Wir Men­schen brau­chen Frei­räu­me. Zwei klei­ne Fried­hö­fe im Zen­trum als letz­tes Grün — das ist mick­rig.« Wenn die Bau­land­prei­se gestie­gen sei­en, was auch Bür­ger­meis­te­rin Anne Roden­brock-Wes­sel­mann in ihrem Inter­view als Gegen­ar­gu­ment anfüh­re, sei das der Bau­land­po­li­tik der Stadt zu ver­dan­ken. Kri­tisch sieht es die Initia­ti­ve aber, dass die Bür­ger­meis­te­rin durch ihre ableh­nen­de Hal­tung der Bür­ger­be­tei­li­gung schon vor­grei­fe. »Damit beer­digt sie das gera­de eröff­ne­te ergeb­nis­of­fe­ne Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren.«

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Hart­mut Lüker, Gise­la Bült­mann und Kai Thö­ne (von links) wer­ben für eine brei­te Bür­ger­be­tei­li­gung am ISEK-Ver­fah­ren. Foto: Klaus-Peter Schil­lig

Stadt­park-Initia­ti­ve kri­ti­siert Bür­ger­meis­te­rin

Arti­kel aus dem Hal­ler Kreis­blatt, 11.1.2017. ISEK: Initia­to­ren for­dern die Hal­ler Bür­ger auf, sich am Stadt­plan­ent­wick­lungs­kon­zept zu betei­li­gen. Die Neu­tra­li­tät der Ver­wal­tung in Sachen Bebau­ungs­plan am Berufs­kol­leg wird ange­zwei­felt.

Stadt­park-Initia­ti­ve kri­ti­siert Bür­ger­meis­te­rin

ISEK: Initia­to­ren for­dern die Hal­ler Bür­ger auf, sich am Stadt­plan­ent­wick­lungs­kon­zept zu betei­li­gen. Die Neu­tra­li­tät der Ver­wal­tung in Sachen Bebau­ungs­plan am Berufs­kol­leg wird ange­zwei­felt

Hal­le (ais). Das Ziel, eine grü­ne Oase im Zen­trum der Stadt Hal­le zu schaf­fen, hat die Stadt­par­kinitia­ti­ve noch längst nicht auf­ge­ge­ben. Im Gegen­teil. Unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass die Befür­wor­ter von Sei­ten der poli­ti­schen Mehr­heit im Rat deut­li­che Signa­le des Wider­stands erhal­ten, kämp­fen sie wei­ter und wol­len jetzt im Rah­men der Auf­stel­lung eines Stadt­ent­wick­lungs­kon­zepts (ISEK) erneut auf das Vor­ha­ben auf­merk­sam machen. „Wir bit­ten alle Men­schen in Hal­le, sich am Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept zu betei­li­gen und zur Auf­takt­ver­an­stal­tung am Don­ners­tag, 19. Janu­ar, um 19 Uhr in die Remi­se zu kom­men“, sagt Hart­mut Lüker.

Um mög­lichst vie­le Men­schen zu mobi­li­sie­ren, wol­len die Stadt­par­kinitia­to­ren Ein­la­dungs-Post­kar­ten mit dem Luft­bild des poten­zi­el­len Stadt­park­ge­län­des zwi­schen Berufs­kol­leg und Bahn­li­nie in der Stadt ver­tei­len. Gleich­zei­tig machen sie noch ein­mal ihren Stand­punkt klar. „Wir hof­fen, dass end­lich Ver­nunft in Hal­le ein­kehrt. Wir wis­sen dass kurz­fris­tig zahl­rei­che Wohn­bau­vor­ha­ben begon­nen wer­den. Ins­be­son­de­re am Sand­kamp nach dem Abriss der Wohn­häu­ser, am Post­weg, nörd­lich des Schul­zen­trums Masch, zwi­schen Rosen­stra­ße und Mar­tin-Luther-Stra­ße, zwi­schen Schlo­er- und Neu­le­hen­stra­ße sowie nach dem Auto­bahn­lü­cken­schluss an der Orts­durch­fahrt B68“, sagt Gise­la Bült­mann und fügt hin­zu, die sol­len erst ein­mal abge­wi­ckelt wer­den, bevor man die wert­vol­le Flä­che am Berufs­kol­leg mit Häu­sern, Stra­ßen und Park­plät­zen zubaue.

Ihr Mit­strei­ter Kai Thö­ne weist dar­auf hin, dass zwei klei­ne Fried­hö­fe im Zen­trum als letz­tes Grün arm­se­lig sei und ergänzt, die Stadt habe in kur­zer Zeit extrem vie­le Natur­flä­chen ver­lo­ren.

Haben das Ver­trau­en in eine neu­tra­le Ver­wal­tung ver­lo­ren

Kri­tik üben die Stadt­par­kinitia­to­ren an Bür­ger­meis­te­rin Anne Roden­brock-Wes­sel­mann. Die hat­te in einem Inter­view erklärt, einen Stadt­park nie befür­wor­ten zu wol­len. Lüker: „Es ist ein ergeb­nis­of­fe­nes Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren ver­ein­bart und ein­ge­lei­tet wor­den. Dabei wird aus­drück­lich offen­ge­las­sen, ob das Gelän­de nun für Bebau­ung oder einen Park genutzt wer­den soll. Mit ihrer Aus­sa­ge aber beer­digt die Bür­ger­meis­te­rin gera­de die­se Ergeb­nis­of­fen­heit. Wir haben das Ver­trau­en in eine neu­tra­le Ver­wal­tung ver­lo­ren.“

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Grü­ne Oase: Hart­mut Lüker ( von links), Gise­la Bült­mann und Kai Thö­ne wol­len auf dem Gelän­de im Hin­ter­grund einen Stadt­park errich­ten. Mit Luft­bild-Post­kar­ten laden sie die Bür­ger ein, sich an den Pla­nun­gen im Rah­men der Auf­stel­lung eines Stadt­ent­wick­lungs­kon­zepts zu betei­li­gen. Foto: Hei­ko Kai­ser

»Kei­ne neu­en Töp­fe auf­ma­chen«

Arti­kel aus dem West­fa­len-Blatt, 7.1.2017. Bür­ger­meis­te­rin sagt, was im Jahr des Rekord­de­fi­zits noch geht und was nicht mehr.

»Kei­ne neu­en Töp­fe auf­ma­chen«

Bür­ger­meis­te­rin sagt, was im Jahr des Rekord­de­fi­zits noch geht und was nicht mehr

Von Ste­fan Küp­pers

Hal­le (WB). Mitt­ler­wei­le ist sie 17 jah­re als Hal­ler Bür­ger­meis­te­rin im Dienst. Doch mit einem geplan­ten Minus von mehr als 21 Mil­lio­nen Euro ist Anne Roden­brock-Wes­sel­mann noch nie in ein neu­es Haus­halts­jahr gegan­gen. Und weil die Hal­ler in den Vor­jah­ren sol­che Beträ­ge eher auf der Haben­sei­te wahr­nah­men, hat sich ein gewis­ses Anspruchs­den­ken ent­wi­ckelt. Das aber kann so nicht mehr erfüllt wer­den.

Die Ver­wal­tungs­chefin betont im Gespräch zum Jah­res­wech­sel, dass sie es nach wie vor für rich­tig hält, dass kei­ne schar­fen Spar­an­stren­gun­gen im Bereich der frei­wil­li­gen und sozia­len Leis­tun­gen unter­nom­men wur­den. »Spa­ren bei den frei­wil­li­gen Leis­tun­gen ret­tet die­sen Haus­halt nicht. Die­se Leis­tun­gen aber spürt der Bür­ger ganz kon­kret. Bei Kür­zun­gen wäre mir der Preis zu hoch. Da befür­wor­te ich lie­ber die Steu­er­erhö­hung, auch mit Blick auf die kom­men­den Haus­hal­te.«

Doch einem wei­te­ren Anspruchs­den­ken nach dem Mot­to »Die Stadt Hal­le kann das schon« will die Bür­ger­meis­te­rin einen Rie­gel ver­schie­ben. »Neue Töp­fe dür­fen nicht auf­ge­macht wer­den.« Und sie benennt ein Bei­spiel, was die­se Ansa­ge poli­tisch heißt: »Einen Stadt­park am Berufs­kol­leg wer­de ich nie befür­wor­ten. Den Erwerb von Park­flä­chen, für die wir Wohn­bau­prei­se zah­len müss­ten, kön­nen wir uns in Hal­le nicht leis­ten.«

Gleich­wohl wen­det die Stadt Hal­le auch wei­ter­hin erheb­li­che Mit­tel für Grund­stücks­käu­fe auf, wenn sie als wich­tig und stra­te­gisch not­wen­dig erach­tet wer­den.

Das betrifft zum Bei­spiel Acker­flä­chen an der Taten­hau­se­ner Stra­ße, die in eini­gen Jah­ren mal als Erwei­te­rungs­ge­biet des inter­kom­mu­na­len Gewer­be­ge­biets Raven­na-Parks die­nen könn­ten und die der Stadt ange­bo­ten wer­den sind. Wes­sel­mann: »Ein neu­es Gewer­be­ge­biet dort bleibt aber nach wie vor nur eine Opti­on. Die Grund­stücks­käu­fe bedeu­ten also kei­ne Vor­ent­schei­dung, son­dern nur dass wir uns als Stadt unse­re Hand­lungs­fä­hig­keit bewah­ren. Auch unse­re Grund­stücks­käu­fe an der B68 sind stra­te­gi­scher Art. Wir wol­len da was ent­wi­ckeln und nicht dar­auf sit­zen blei­ben.«

2017 wird vor allem im Zei­chen eines neu­en Stadt­ent­wick­lungs­kon­zep­tes ste­hen, für das die Bür­ger­meis­te­rin eine brei­te Bür­ger­be­tei­li­gung erhofft: »Ich set­ze dar­auf, dass sich nicht nur ein­zel­ne, inter­es­sier­te Grup­pen ein­brin­gen.« Neue Bebau­un­gen an der Orts­durch­fahrt sind dabei eben­so von Bedeu­tung wie die Ent­wick­lung der »rech­ten Herz­kam­mer von Hal­le« wie die Bür­ger­meis­te­rin das zu über­pla­nen­de Are­al zwi­schen Rosen- und Mar­tin-Luther-Stra­ße nennt. Dass dort end­lich ein Dro­ge­rie­markt ange­sie­delt wer­den kön­ne, sieht sie als nur einen Aspekt an. Wenn hier ein neu­er Magnet ent­ste­he, kön­ne das der Geschäfts­welt in der gan­zen Innen­stadt hel­fen.

 

[Wes­sel­mann zur Schaf­fung von neu­em Bau­land]

»Wir brau­chen drin­gend neue Woh­nun­gen«

Wenn ein The­ma nach Auf­fas­sung der Bür­ger­meis­te­rin 2017 ganz oben auf der Agen­da ste­hen soll­te, dann ist es die Schaf­fung von Wohn­raum. »Dar­an man­gelt es uns ins­ge­samt, gera­de aber auch an grö­ße­ren Miet­woh­nun­gen für Fami­li­en«‚ hört Anne Roden­brock-Wes­sel­mann vie­le Hil­fe­ru­fe. »Des­halb müs­sen wir mit den Bebau­ungs­plä­nen für den Gart­nisch­kamp oder den Sand­kamp vor­an kom­men«, betont sie. Für das künf­ti­ge Bau­ge­biet Gart­nisch­kamp (etwa 100 Bau­plät­ze, Grün­flä­che rechts im Bild) lie­gen mehr als 250 Anfra­gen vor. Ob hier auch eine Kli­ma­schutz­sied­lung rea­li­siert wer­den kann, wie vom Rat beschlos­sen, müs­se man abwar­ten, so die Bür­ger­meis­te­rin. Denn mög­li­cher­wei­se sei die Stadt gar nicht selbst im Besitz der Flä­chen, die für ein sol­ches Pro­jekt tat­säch­lich geeig­net sind. Den Bau einer wei­te­ren Lärm­schutz­wand wie am gegen­über lie­gen­den Bau­ge­biet Wei­den­kamp (links im Bild) lehnt sie übri­gens ab. »Das wür­de auf dem Kün­se­be­cker Weg einen Tun­nel­ef­fekt erzeu­gen«, sagt die Bür­ger­meis­te­rin.

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Foto: Ulrich Fäl­k­er

 

[Die Bür­ger­meis­te­rin über Schu­len und Sport­plät­ze]

»Nach­fra­ge nach gebun­de­nem Ganz­tag wird stei­gem«

Auf­grund des Rekord­de­fi­zits ist auch im Schul- und Sozi­al­be­reich so man­che Inves­ti­ti­on aus dem Bereich »kann und soll« in die Kate­go­rie »kann war­ten« ver­scho­ben wor­den. Dazu gehört zum Bei­spiel der vor­ge­zo­ge­ne Neu­bau eines Kunst­ra­sen­plat­zes süd­lich des Schul­zen­trums Masch. Der war ins Gespräch gekom­men, da ohne­hin die bei­den bestehen­den Sport­plät­ze per­spek­ti­visch an die Süd­sei­te ver­legt wer­den sol­len. Um die­se Ver­le­gung rea­li­sie­ren zu kön­nen, habe die Stadt kürz­lich dafür noch feh­len­de Grund­stü­cke erwor­ben, infor­miert die Bür­ger­meis­te­rin. Bekannt­lich soll nörd­lich der Schu­le ein Wohn­ge­biet ent­wi­ckelt wer­den. Doch solan­ge der Kunst­ra­sen­platz noch nicht ver­schlis­sen ist, soll auch noch kein neu­er gebaut wer­den.

Neu­er Kunst­ra­sen­platz an der Masch ist doch erst spä­ter geplant.

Auch bei der Grund­schu­le Gart­nisch kann nicht sofort jeder Bau­wunsch in Sachen Räu­men für die Offe­ne Ganz­tags­schu­le (OGS) erfüllt wer­den. Da braucht es erst ein Gesamt­kon­zept. Die Bür­ger­meis­te­rin ist froh, dass für die direkt benach­bar­te För­der­schu­le mit dem Kreis ein Kon­zept gefun­den wur­de, das den För­der­schul­stand­ort hof­fent­lich auch dau­er­haft sichern kann. Die Stadt ist mitt­ler­wei­le allei­ni­ger Eigen­tü­mer der Gebäu­de und ver­mie­tet an den Kreis als Schul­trä­ger. Dem­nächst, so die Bür­ger­meis­te­rin, wer­de das Lehr­schwimm­be­cken für eine schu­li­sche und öffent­li­che Nut­zung wie­der frei­ge­ge­ben.

Für die vier Grund­schul­stand­or­te zeigt sie sich zuver­sicht­lich, dass sie auch auf Dau­er erhal­ten wer­den kön­nen. Dass für die Grund­schu­len im Haus­halts­plan ein ope­ra­ti­ves Ziel for­mu­liert wur­de, dass bei ent­spre­chen­der Lan­des­för­de­rung statt der OGS ein gebun­de­ner (ver­pflich­ten­der) Ganz­tag ein­ge­führt wer­den soll, hält sie für fol­ge­rich­tig. Nicht nur weil Eltern dann kei­ne OGS-Bei­trä­ge mehr zah­len müss­ten. »In Kin­der­gär­ten zeigt sich, dass immer mehr Eltern län­ge­re Betreu­ungs­zei­ten für ihre Kin­der wün­schen. Die­se Eltern wer­den auch spä­ter in der Schu­le Bedarf anmel­den. Des­halb wer­den gebun­de­ne Ganz­tags­an­ge­bo­te irgend­wann kom­men«, sagt Wes­sel­mann. Doch der­zeit habe das Land kein Geld dafür vor­ge­se­hen.

Mit dem Bau der neu­en Kita am Kün­se­be­cker Weg, der bis Herbst abge­schlos­sen sein soll, sieht die Bür­ger­meis­te­rin einen wich­ti­gen Mei­len­stein in der Ver­sor­gung mit Kita-Plät­zen für Hal­le. Dass älte­re Kitas so über­flüs­sig wer­den könn­ten, fürch­tet sie nicht

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Mit der Fäl­lung von Bäu­men sind Vor­be­rei­tun­gen für den Kita-Bau am Kün­se­be­cker Weg getrof­fen wer­den. Fotos (2): Küp­pers

 

[»Allee­stra­ße gehört in ein Tem­po-30-Kon­zept«]

Die Debat­te um die flä­chen­de­cken­de Ein­füh­rung von Tem­po 30 war einer der poli­ti­schen Auf­re­ger des ver­gan­ge­nen Jah­res. Die Bür­ger­meis­te­rin glaubt nicht dar­an, dass das The­ma wie­der so hoch­ko­chen wird. »Wir wer­den ganz sach­lich blei­ben und die nöti­gen Ver­än­de­run­gen quar­tiers­wei­se ange­hen«, sagt sie. Ein (ver­kehrs­be­ru­hig­ter) Umbau der Allee­stra­ße soll nun doch schnel­ler ange­gan­gen wer­den, als ursprüng­lich gedacht, weil das Land NRW über­ra­schend schon För­der­mit­tel dafür bereit gestellt habe, infor­miert sie. Aus ihrer Sicht gehört Tem­po 30 auf der Allee­stra­ße »selbst­ver­ständ­lich« zu einem Nah­mo­bi­li­täts­kon­zept. Auch eine dau­er­haf­te Sper­rung des Rat­haus­vor­plat­zes für den Durch­gangs­ver­kehr befür­wor­tet sie wei­ter­hin. Aber viel­leicht kön­ne man das auch ver­schie­ben, bis in eini­gen Jah­ren mit der beid­sei­ti­gen Öff­nung der Gra­e­be­stra­ße auch eine wei­te­re Zufahrt zum Markt­kauf mög­lich sei, meint Anne Wes­sel­mann.

 

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Bür­ger­meis­te­rin Anne Roden­brock-Wes­sel­mann muss mit einem Haus­halts­de­fi­zit von geplant fast 22 Mil­lio­nen Euro das Jahr 2017 bewäl­ti­gen. Dem WB sagt sie, war­um sie gegen einen har­ten Spar­kurs ist und wor­in unbe­dingt in Hal­le trotz­dem inves­tiert wer­den muss.

 

Kom­men­tar der Stadt­par­kinitia­ti­ve: Siehe mar­kier­te Text­stel­len.

Wir wis­sen nicht was „Wohn­bau­prei­se“ sind …, aber wir wis­sen genau, dass die Stadt Hal­le die Pla­nungs­ho­heit für das Gelän­de am Berufs­kol­leg hat. Durch die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans, der dort ein Wohn­ge­biet vor­sieht, ver­än­dert sich selbst­ver­ständ­lich auch die Höhe des Prei­ses für das Gelän­de dras­tisch nach oben.

Jetzt müs­sen alle mit anpa­cken“

Arti­kel aus dem Hal­ler Kreis­blatt, 7.1.2017. Inter­view: Hal­les Bür­ger­meis­te­rin Anne Roden­brock-Wes­sel­mann zieht Bilanz für 2016 und blickt auf das neue Jahr. Und dabei ver­sprüht sie durch­aus eine gro­ße Por­ti­on Opti­mis­mus.

Jetzt müs­sen alle mit anpa­cken“

Inter­view: Hal­les Bür­ger­meis­te­rin Anne Roden­brock-Wes­sel­mann zieht Bilanz für 2016 und blickt auf das neue Jahr. Und dabei ver­sprüht sie durch­aus eine gro­ße Por­ti­on Opti­mis­mus

Wir star­ten mit dem Blick zurück: Wel­che Erleb­nis­se — posi­tiv wie nega­tiv — haben Sie aus dem ver­gan­ge­nen fahr nach­hal­tig in Erin­ne­rung behal­ten?

ANNE RODENBROCK-WESSELMANN: Zu den schö­nen Ereig­nis­sen zäh­le ich sicher die Ein­wei­hung des Feu­er­wehr­ge­rä­te­hau­ses in Kün­se­beck und die damit ver­bun­de­ne Eröff­nung eines vier­ten Lösch­zu­ges — das ist heut­zu­ta­ge kei­nes­falls selbst­ver­ständ­lich. Ich bin froh, dass jetzt Klar­heit über den Start der Kita am Kün­se­be­cker Weg herrscht und auch das Fes­ti­val »Wei­te wirkt« hat mich sehr beein­druckt. Lus­tig war sicher auch mein klei­nes Ten­nis­match mit Otto Waal­kes auf dem Rat­haus­vor­platz anläss­lich der Eröff­nung der Ger­ry Weber Open.

Und die weni­ger schö­nen Momen­te?

R.-WESSELMANN: Dass wir uns gegen ein eige­nes Jugend­amt ent­schie­den haben, muss ich akzep­tie­ren. Aber bei der Debat­te hat mir ganz klar die Ernst­haf­tig­keit gefehlt, die Gegen­ar­gu­men­te gin­gen zu wenig in die Tie­fe. Ich hät­te erwar­tet, dass man sich erst ein­mal infor­miert, bevor man sich aktiv in eine Debat­te ein­schal­tet. Auch die Dis­kus­si­on um die Aus­wei­tung der Tem­po-30-Zone in Hal­le im Zuge des Nah­mo­bi­li­täts­kon­zep­tes wur­de höchst unsach­lich geführt. Hier hät­te ich mir gewünscht, dass man sich erst mal infor­miert, nach­denkt und abwägt und sich dann erst in die Debat­te ein­schal­tet — immer­hin wird jetzt gera­de wie­der sach­lich gear­bei­tet. Ach so, und eine Demo der »Rech­ten« wie im April brau­che ich hier auch nie wie­der! Immer­hin gab es an jenem Nach­mit­tag auch eine groß­ar­ti­ge Gegen­ver­an­stal­tung.

Mit der Ver­ab­schie­dung des Haus­hal­tes ende­te das alte Jahr, aber die damit ver­bun­de­nen Beschlüs­se blei­ben das bestim­men­de The­ma für das neue: Hal­le hat ein enor­mes Defi­zit von 21,7 Mil­lio­nen Euro zu ver­kraf­ten — was heißt das für die Ent­schei­dun­gen in der nahen Zukunft?

R.-WESSELMANN: Grund­sätz­lich ist es ja so, dass wir auf den größ­ten Teil der Zah­lun­gen kei­nen Ein­fluss haben, weil es sich um Ver­pflich­tun­gen oder Umla­gen han­delt. Bei­spiel­haft sei­en hier die 30 Mil­lio­nen Euro an Kreis­um­la­ge, die sechs Mil­lio­nen Euro an Gewer­be­steu­er­rück­zah­lun­gen oder die über­haupt rück­läu­fi­gen Gewer­be­steu­er­ein­nah­men genannt. Aber das ist jetzt ein Über­gangs­jahr. Allein die Kreis­um­la­ge wird in 2018 schon nicht mehr so hoch aus­fal­len.

Ihre poli­ti­schen Geg­ner haben Ihnen wäh­rend der Haus­halts­plan­be­ra­tun­gen vor­ge­wor­fen, nicht aus­rei­chend Spar­vor­schlä­ge gemacht und statt­des­sen mit der Erhö­hung von Steu­ern reagiert zu haben.

R.-WESSELMANN: Die­se State­ments sind mir nur zu bekannt und eher poli­tisch moti­viert. Wir haben in unse­rem Käm­me­rer Jochen Strieck­mann einen her­vor­ra­gen­den Mann an die­ser Stel­le. Das haben übri­gens immer alle genau­so betont. Und wir prü­fen ver­wal­tungs­in­tern per­ma­nent — im letz­ten Jahr haben wir statt einer Lesung sogar drei durch­ge­führt. Dabei waren wir noch nie so gründ­lich und wol­len auch nicht leicht­fer­tig neue Töp­fe öff­nen und Ver­pflich­tun­gen ein­ge­hen. Aber im Ver­zeich­nis der frei­wil­li­gen Leis­tun­gen haben wir ein­fach nichts gefun­den, was wir noch zu strei­chen bereit gewe­sen wären. So weit sind wir ein­fach noch nicht.

Wel­che Leis­tun­gen gehö­ren kon­kret­da­zu?

R.-WESSELMANN: Da sind bei­spiels­wei­se die Biblio­thek, der Offe­ne Ganz­tag oder die Rand­stun­den­be­treu­ung. Wir haben hier hohe Bedürf­nis­se und sub­ven­tio­nie­ren die ent­spre­chen­den Ange­bo­te. Wir wol­len auch die Bei­trä­ge für die Kitas nicht erhö­hen oder auf Schul­so­zi­al­ar­beit und Flücht­lings­be­ra­tung ver­zich­ten. All die­se Ange­bo­te tra­gen zum sozia­len Frie­den bei und ich will nicht, dass wir dar­auf ver­zich­ten. Grund­sätz­lich machen gera­de die frei­wil­li­gen Leis­tun­gen das Wohl­füh­len in unse­rer Stadt aus!

Des­halb hat man sich lie­ber für eine Steu­er­erhö­hung ent­schie­den?

R.-WESSELMANN: Ja. Und die darf man nicht ver­teu­feln, es han­delt sich dabei auch kei­nes­falls um rot-grü­ne Arro­ganz. Seit 2004 wur­den in Hal­le die Steu­ern, die ohne­hin unter dem fik­ti­ven Hebe­satz lie­gen, nicht mehr erhöht, und wir haben in die­ser Form also über vie­le Jah­re bereits akti­ve Wirt­schafts­för­de­rung betrie­ben. Jetzt sind die Zei­ten ande­re und es müs­sen alle mit anpa­cken.

Gibt es schon eine Pro­gno­se, wie das Steu­er­auf­kom­men der Hal­ler Unter­neh­men in 2017 aus­fal­len könn­te?

R.-WESSELMANN: Unser Käm­me­rer hat da sei­ne Dräh­te und pflegt die Ver­bin­dun­gen. Aber man muss auch Ver­trau­en haben und die inter­na­tio­nal agie­ren­den Kon­zer­ne sind da ohne­hin Bewe­gun­gen aus­ge­setzt, auf die man kei­nen Ein­fluss hat.

Eine Kon­se­quenz für mehr Steu­er­ein­nah­men ist also das Streu­en in die Brei­te? Wei­te­re Ansied­lun­gen von Gewer­be im Raven­na­Park sowie die Aus­wei­sung wei­te­rer Gewer­be­flä­chen?

R.-WESSELMANN: Genau, denn wir leben hier schließ­lich von unse­rer Gewer­be­po­li­tik. Da sind zum einen die wei­te­ren Ansied­lun­gen im Raven­na-Park — dar­über haben Sie die­se Woche ja bereits berich­tet. Bekannt­lich geht es aber auch an der Werk­stra­ße vor­an.

Und dann gibt es die durch­aus kon­tro­vers dis­ku­tier­te Aus­wei­sung von 44 Hekt­ar neu­er Gewer­be­flä­chen ent­lang der A33-Tras­se …

R.-WESSELMANN: Nein, so darf man das noch nicht sagen. Viel­mehr ist es doch so, dass die Kom­mu­nen in NRW auf­ge­ru­fen waren, grö­ße­re, zusam­men­hän­gen­de Flä­chen zu mel­den, auf denen sie sich in den nächs­ten 20 Jah­ren Ansied­lung von Gewer­be vor­stel­len kön­nen. Nicht mehr haben wir getan, denn andern­falls hät­ten wir unse­ren nach­fol­gen­den Genera­tio­nen jede Opti­on ver­baut! Aber das Ver­fah­ren steht noch ganz am Anfang, als Nächs­tes muss der Kreis ja alle gemel­de­ten Flä­chen zusam­men­zie­hen und bewer­ten. Danach ist der Regio­nal­rat gefor­dert, dann noch das Land. Vor 2025 pas­siert an die­ser Stel­le ohne­hin nichts, das haben wir so fest­ge­legt. Und danach kann man in Hal­le immer noch sagen: Wir wol­len nicht!

Trotz­dem haben Sie die Opti­on gezo­gen und das Ange­bot eines Anlie­gers ange­nom­men, fünf Hekt­ar Land zu kau­fen.

R.-WESSELMANN: Ja. Aber das Kauf­an­ge­bot bestand schon viel län­ger und ich habe es als Ver­trau­en in die Stadt ange­se­hen, dass wir die­ses Ange­bot über­haupt erhal­ten haben. Was wir eines Tages damit machen, ist über­haupt noch nicht ent­schie­den.

Und wenn wir den Blick­win­kel von außen nach innen rich­ten: Was wol­len Sie in der Innen­stadt ent­wi­ckeln?

R.-WESSELMANN: Gar kei­ne Fra­ge: die rech­te »Herz«-Hälfte! Also die Flä­che zwi­schen Rosen­stra­ße und Mar­tin-Luther-Stra­ße. Die­ser Bereich muss bald geord­net und mit Leben gefüllt wer­den. Das­sel­be gilt für die B68 zwi­schen Hal­le und Kün­se­beck, aber hier haben wir mit dem Kauf diver­ser Immo­bi­li­en ja Vor­sor­ge getrof­fen. Froh sind wir über die geneh­mig­te Wohn­bau­ent­wick­lung am Gart­nisch­kamp und die Opti­on, mit­tel­fris­tig auf dem Sport­platz Masch Wohn­häu­ser anzu­sie­deln: Aktu­ell haben wir allein 250 Anfra­gen für Grund­stü­cke und noch mehr Wün­sche nach Woh­nun­gen vor­lie­gen. Die kön­nen wir gar nicht alle erfül­len.

Ent­span­nung hates dafür aber im Bereich der Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen gege­ben.

R.-WESSELMANN: Das stimmt und nicht nur das. Die ers­te Pha­se, in der es vor­nehm­lich um die Bewäl­ti­gung der logis­ti­schen Auf­ga­ben ging, ist geschafft. Wir haben Wohn­an­la­gen für Flücht­lin­ge errich­tet und im Rat­haus II eine pro­fes­sio­nel­le Anlauf­stel­le mit einer tat­kräf­ti­gen Mann­schaft, die struk­tu­riert arbei­tet. Weil wir jetzt vor­wie­gend mit Men­schen zu tun haben, die auch wirk­lich blei­ben, kön­nen wir mit der eigent­li­chen Inte­gra­ti­on begin­nen. Das funk­tio­niert sehr gut.

Das heißt, Sie schau­en alles in allem posi­tiv aufs neue Jahr?

R.-WESSELMANN: Ja, das mache ich. Pes­si­mis­mus ist nicht ange­sagt, statt­des­sen müs­sen wir lie­ber kon­struk­tiv zusam­men­ar­bei­ten.

Das Gespräch führ­te Nico­le Donath

 

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Hält an frei­wil­li­gen leis­tun­gen fest: Bür­ger­meis­te­rin Anne Roden­brock-Wes­sel­mann nimmt dafür auch Steu­er­erhö­hun­gen in Kauf. Grund­sätz­lich hält sie 2017 dabei eher für ein Über­gangs­jahr. Foto: Nico­le Donath

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Rech­te »Herz«-Hälfte: Für den Bereich zwi­schen Rosen­stra­ße und Mar­tin-Luther-Stra­ße drängt die Bür­ger­meis­te­rin auf eine bal­di­ge städ­te­bau­li­che Ord­nung. Foto: Nico­le Donath

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Kin­der­be­treu­ung: Die Stadt Hal­le steht hin­ter dem Offe­nen Ganz­tag oder der Rand­stun­den­be­treu­ung. Foto: Tasia Klus­mey­er

 

Kom­men­tar der Stadt­par­kinitia­ti­ve: Sie­he mar­kier­te Text­stel­len.

Laut dem Inter­view der Bür­ger­meis­te­rin, 7.1.2017, sol­len „kei­ne neu­en Töp­fe“ auf­ge­macht wer­den. Gleich­wohl kauft die Stadt ein 5 ha gro­ßes Grund­stück für einen »hohen sechs­stel­li­gen« Betrag und hat laut Bür­ger­meis­te­rin kei­nen Schim­mer, was damit pas­sie­ren soll.

Hal­ler sor­gen sich um das Grün in ihrer Stadt

Arti­kel aus dem Hal­ler Kreis­blatt, 21.05.2016. Umfra­ge: Eine intak­te Natur und der länd­li­che Cha­rak­ter ste­hen für die Men­schen mit Blick auf die Zukunft offen­bar im Vor­der­grund. Das Hal­ler Kreis­blatt hat­te gefragt, was ihnen in ihrer Hei­mat am wich­tigs­ten ist.

20160521 - HK - Haller sorgen sich um das Grün in der Stadt - 1200x

Hal­ler sor­gen sich um das Grün in ihrer Stadt

Umfra­ge: Eine intak­te Natur und der länd­li­che Cha­rak­ter ste­hen für die Men­schen mit Blick auf die Zukunft offen­bar im Vor­der­grund. Das Hal­ler Kreis­blatt hat­te gefragt, was ihnen in ihrer Hei­mat am wich­tigs­ten ist

Hal­le (maut). Die Stadt Hal­le steckt in einem Fin­dungs­pro­zess. Wel­che stra­te­gi­schen Zie­le sol­len sich Ver­wal­tung und Poli­tik für die nächs­ten Jahr­zehn­te set­zen? Wel­che Grund­sät­ze sol­len prä­gend für das Han­deln sein. Wie soll das Hal­le der Zukunft aus­se­hen?

Die poli­ti­sche Debat­te dar­über wird in den kom­men­den Wochen erst begin­nen – die Stadt­ver­wal­tung ist in die Offen­si­ve gegan­gen und hat wie berich­tet einen Kata­log mit Zie­len und Moti­ven vor­ge­legt.

Das Hal­ler Kreis­blatt hat die Gele­gen­heit genutzt und bei sei­nen Lesern nach­ge­fragt, was ihnen für die Zukunft der Lin­den­stadt am wich­tigs­ten ist. Natür­lich erhebt die­se Befra­gung kei­nen Anspruch auf Reprä­sen­ta­ti­vi­tät und geht auch nicht so weit in die Tie­fe wie der Ziel­ka­ta­log der Stadt. Die Befrag­ten konn­ten aus fünf Schwer­punkt­ka­te­go­ri­en die ihrer Ansicht nach bedeu­tends­te für die Zukunft der Lin­den­stadt wäh­len.

Das Ergeb­nis war ein­deu­tig: 52,4 Pro­zent der Befrag­ten sehen den Schutz von Natur- und Grün­flä­chen als vor­dring­lichs­tes Ziel, mit wei­tem Abstand folgt eine attrak­ti­ve Innen­stadt (19,8 Pro­zent). Die wirt­schaft­li­che Wei­ter­ent­wick­lung favo­ri­sie­ren ledig­lich 12,7 Pro­zent der Befrag­ten, neun Pro­zent votier­ten für aus­rei­chend bezahl­ba­ren Wohn­raum und Schluss­licht der für die Leser wesent­li­chen Zie­le war ein viel­sei­ti­ges kul­tu­rel­les Ange­bot (6,1 Pro­zent). So sieht ein kla­res Bekennt­nis für den land­schaft­li­chen Schutz Hal­les aus – auch wenn die Ergeb­nis­se rela­ti­viert wer­den müs­sen. So hän­gen ver­schie­de­ne Ziel­be­rei­che von­ein­an­der ab oder mit­ein­an­der zusam­men – in man­chen Fäl­len lässt sich das eine schlicht nicht ohne das ande­re errei­chen. Das Stim­mungs­bild fällt indes ein­deu­tig aus.

 

Kom­men­tar der Stadt­par­kinitia­ti­ve:

Sie­he: Hier fin­den Sie das Ergeb­nis der Umfra­ge auf den Sei­ten des Hal­ler Kreis­blat­tes.

Das Hal­le der Zukunft

Arti­kel aus dem Hal­ler Kreis­blatt, 19.5.2016. Stra­te­gie: Bis zu den Haus­halts­plan­be­ra­tun­gen ver­geht noch Zeit. Schon jetzt rin­gen Poli­tik und Ver­wal­tung dar­um, in wel­che Berei­che schwer­punkt­mä­ßig inves­tiert wird.

20160519 - HK - Das Halle der Zukunft - 1200x

Das Hal­le der Zukunft

Stra­te­gie: Bis zu den Haus­halts­plan­be­ra­tun­gen ver­geht noch Zeit. Schon jetzt rin­gen Poli­tik und Ver­wal­tung dar­um, in wel­che Berei­che schwer­punkt­mä­ßig inves­tiert wird

Von Nico­le Donath

Hal­le. Ange­scho­ben hat die­se Dis­kus­si­on Hal­les Käm­me­rer Jochen Strieck­mann. Der Finanz­ex­per­te der Stadt ver­folgt schließ­lich Jahr für Jahr die poli­ti­schen Debat­ten in den Fach­aus­schüs­sen und erlebt mit, wie die Kul­tur­freun­de um Zuschüs­se für Muse­en und Biblio­the­ken kämp­fen. Wie sich die Umwelt­schüt­zer für mehr Rad­we­ge und Grün ein­set­zen. Oder wie wie­der­um ande­re Frak­tio­nen mehr Platz für neue Bau­ge­bie­te oder Ansied­lun­gen von Indus­trie for­dern. Geld kos­tet am Ende alles, aber alles geht eben nicht. Des­halb soll nun eine kla­re Linie her: eine Ant­wort auf die Fra­ge, wie das Hal­le der Zukunft aus­se­hen soll. „Denn gibt es erst ein­mal eine Basis, kön­nen wir die Haus­halts­plan­be­ra­tun­gen ent­las­ten“, sagt Jochen Strieck­mann. „Haben wir uns ein­mal dar­auf ver­stän­digt, wie wir die Schwer­punk­te in Hal­le set­zen wol­len, fal­len die Ent­schei­dun­gen leich­ter.“

Wäh­rend einer zwei­tä­gi­gen Klau­sur­ta­gung des Ver­wal­tugs­vor­stands Anfang des Jah­res hat­ten sich daher die betei­lig­ten Fach­be­reichs­lei­ter zusam­men­ge­setzt und lis­te­ten all das auf, was sie per­sön­lich in ihrer Stadt für wich­tig erach­ten. Die Vor­ga­be: min­des­tens drei, maxi­mal fünf stra­te­gi­sche Zie­le. Her­aus kamen aller­lei Vor­schlä­ge und Ide­en: Unter dem Aspekt »Hal­le ist eine lebens­wer­te Stadt« fin­den sich bei­spiels­wei­se Unter­punk­te wie »Stei­ge­rung der Attrak­ti­vi­tät der Innen­stadt«, »Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen« oder »Viel­sei­ti­ges kul­tu­rel­les Ange­bot«. Ein wei­te­res The­ma ist Hal­le als Arbeits­stand­ort mit Aspek­ten wie »Erhalt und Sta­bi­li­sie­rung von Arbeits­plät­zen«, »EXis­tenz­si­che­rung für Frau­en und Män­ner« oder »Guter Bran­chen­mix«. Nicht zuletzt geht es um soli­de Finan­zen, eine zukunfts­fä­hi­ge Infra­struk­tur oder eine bedarfs­ge­rech­te Wei­ter­ent­wick­lung.

Da es sich bei stra­te­gi­schen Zie­len um eine län­ger­fris­ti­ge Aus­rich­tung han­delt, soll­ten die­se auch für einen län­ge­ren Zeit­raum bin­den­de Wir­kung haben“, betont Jochen Strieck­mann. „Aber des­halb ist es eben auch sinn­voll, die­se Zie­le bis zum Ablauf der jewei­li­gen Wahl­pe­ri­ode zu beschlie­ßen. Neue Mei­nungs­bil­dun­gen oder äuße­re Ein­flüs­se kön­nen oder müs­sen natür­lich berück­sich­tig wer­den.“

Im jüngs­ten Haupt- und Finanz­aus­schuss nun stan­den die stra­te­gi­schen Zie­le zur Dis­kus­si­on. Indes, noch sehen sich die Frak­tio­nen nicht in der Lage, so kurz­fris­tig über der­art nach­hal­ti­ge The­men zu beschlie­ßen. Jetzt sol­len die Stra­te­gie-Über­le­gun­gen im nächs­ten Aus­schuss ange­stellt wer­den und bis dahin bera­ten die Frak­tio­nen intern und die HK-Leser kön­nen sie dabei unter­stüt­zen

[Stim­men Sie ab auf www.haller-kreisblatt.de]

Und so geht’s: Kli­cken Sie unse­re Web­site unter www.haller-kreisblatt.de an und stim­men Sie bis Frei­tag­mit­tag ab: Auf wel­che Schwer­punk­te soll­te man in Hal­le set­zen, wie soll Ihr Hal­le der Zukunft aus­se­hen?

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Was ver­bin­det man mit dem Hal­le der Zukunft: Die grü­ne Stadt am Teu­to­bur­ger Wald? Den Attrak­ti­ven Wohn­stand­ort für Fami­li­en? Die Nähe zur Auto­bahn 33 oder den Indus­trie­stand­ort? Fra­gen, mit denen sich die Poli­tik aus­ein­an­der­set­zen muss. FOTOS: N. DONATH/R. UHLEMEIER

 

Kom­men­tar der Stadt­par­kinitia­ti­ve:

Sie­he: Hier fin­den Sie das Ergeb­nis der Umfra­ge auf den Sei­ten des Hal­ler Kreis­blat­tes.

Zoff um Zeit­ver­zö­ge­rung

Arti­kel aus dem Hal­ler Kreis­blatt, 23.4.2016. Grün­flä­che am Berufs­kol­leg: Die Öffent­lich­keit wird erst mal noch nicht betei­ligt. CDU und Grü­ne for­dern wei­te­re Infor­ma­tio­nen. SPD und UWG spre­chen von Hin­hal­te­tak­tik.

20160423 - HK - Zoff um Zeitverzögerung - 1200x

Zoff um Zeit­ver­zö­ge­rung

Grün­flä­che am Berufs­kol­leg: Die Öffent­lich­keit wird erst mal noch nicht betei­ligt. CDU und Grü­ne for­dern wei­te­re Infor­ma­tio­nen. SPD und UWG spre­chen von Hin­hal­te­tak­tik

Von Nico­le Donath

Hal­le. Drau­ßen schien die Son­ne, doch im Rat­haus herrsch­te dicke Luft: Nach fast zwei­stün­di­ger Dis­kus­si­on war der Tages­ord­nungs­punkt »Bebau­ungs­plan Berufs­kol­leg« im Aus­schuss für Stadt­pla­nung vom Tisch und Vor­sit­zen­de Ulri­ke Som­mer (SPD) bedient.

Was war gesche­hen? Nun, Roger Loh vom Pla­nungs­bü­ro Tisch­mann Schroo­ten hat­te für die Grün­flä­che zwi­schen Berufs­kol­leg und Bahn­li­nie auf­trags­ge­mäß zwei Vari­an­ten als Dis­kus­si­ons­grund­la­ge erar­bei­tet: Geschoss­woh­nungs­bau einer­seits, Stadt­park ande­rer­seits. Plä­ne, mit denen die Ver­wal­tung eben­so wie SPD und UWG in die früh­zei­ti­ge Bür­ger­be­tei­li­gung gehen woll­ten, um Anre­gun­gen, Vor­schlä­ge oder Beden­ken zu sam­meln. Doch dar­aus wur­de nichts.

Grü­ne und CDU über­stimm­ten am Ende SPD und UWG. Nicht, weil sie grund­sätz­lich gegen die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­pla­nes wären, wie Wolf­gang Schulz (CDU) und Grü­nen-Spre­cher Jochen Stop­pen­brink beton­ten. Nein, viel­mehr sei­en die Bür­ger noch nicht aus­rei­chend infor­miert, um über die bei­den Vari­an­ten befin­den zu kön­nen: „Es hat sich zuletzt so viel getan: Die Men­schen, die für Woh­nungs­bau sind, müs­sen auch ent­schei­den kön­nen, ob der dann gera­de hier sein soll.“ Ihre For­de­rung: Die Ver­wal­tung soll bis zur nächs­ten Sit­zung im Juni eine Über­sicht über die gro­ßen Grün­flä­chen in der Stadt erstel­len, wo alter­na­tiv Geschoss­woh­nungs­bau ent­ste­hen könn­te — Wohn­bau­flä­chen­po­ten­zi­al­ana­ly­se heißt das im Fach­jar­gon. Sobald die den Bür­gern zur Ver­fü­gung gestellt wer­de, kön­ne man auch dem Ein­stieg in die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­pla­nes zustim­men.

Bau­amts­lei­ter Jür­gen Keil schüt­tel­te nur noch mit dem Kopf. „Die Bür­ger ken­nen ihre Stadt: Wie vie­le Grün­flä­chen in der Grö­ße haben wir denn wohl, die man bebau­en könn­te? Mir fal­len da nicht vie­le ein. Sie haben Angst vor der eige­nen Cou­ra­ge und wol­len die Ent­schei­dung auf die lan­ge Bank schie­ben“, warf er dem CDU-Spre­cher vor. Und Ulri­ke Som­mer ergänz­te: „Ich ver­ste­he es nicht! Man kann sich doch trotz­dem anhö­ren, was die Leu­te wol­len, und um mehr geht es zu Beginn eines sol­chen Ver­fah­rens doch nicht. Und nie­mand kann uns vor­wer­fen, dass wir uns bereits für eine Vari­an­te ent­schie­den hät­ten, denn es ste­hen doch tat­säch­lich zwei zur Dis­kus­si­on. Und selbst die sind nicht in Stein gemei­ßelt“, rich­te­te sie das Wort sowohl an die CDU als auch an die Ver­tre­ter der Stadt­park-Initia­ti­ve. Die Plan­va­ri­an­ten stell­te Roger Loh trotz­dem vor: Für den Fall einer Bebau­ung könn­ten dies drei­ge­schos­si­ge Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser sein, die 30 bis 60 Wohn­ein­hei­ten zwi­schen 50 und 140 Qua­drat­me­tern Grö­ße schaf­fen wür­den. Die Häu­ser wären von Grün umge­ben, die Eichen blie­ben erhal­ten. Dar­über hin­aus wur­de bekannt, dass sich das Berufs­kol­leg hier eine Finn­bahn wünscht. Laut Kreis­käm­me­rer Ingo Klei­ne­be­kel soll die aber ans Berufs­kol­leg ange­dockt wer­den und nicht auf der Rasen­flä­che ent­ste­hen, die über­plant wird.

Am Ende geht’s auch ums Geld

  • Die Grün­flä­che zwi­schen Berufs­kol­leg und Bahn­li­nie, rund 10000 Qua­drat­me­ter groß, befin­det sich zur­zeit noch im Besitz des Krei­ses Güters­loh. Die Pla­nungs­ho­heit liegt aller­dings bei der Stadt Hal­le. Doch ganz gleich, wie die Stadt die­sen Bereich in Zukunft nut­zen will — ob nun als Stadt­park oder als Bau­land: Vor der Umnut­zung muss man das Are­al vom Kreis kau­fen.
  • Nun ist sich der Kreis des­sen bewusst, wie wert­voll die­se Flä­che ist und man wird dem­zu­fol­ge auch eine bestimm­te Sum­me erzie­len wol­len — und zwar unab­hän­gig davon, ob man das Are­al „nur“ für eine Grün­flä­che oder für die Nut­zung als hoch­wer­ti­ges Bau­land abgibt. Wür­de sich die Stadt also für einen Park ent­schei­den, müss­te man bereit sein, Geld in die Hand zu neh­men und im Gegen­zug auf Ein­nah­men aus Grund­stücks­ver­käu­fen ver­zich­ten.

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Alles offen: Auf der Wie­se im Vor­der­grund soll das Berufs­kol­leg eine Finn­bahn erhal­ten. Oh auf der Flä­che hin­ter den Eichen, die in jedem Fall erhal­ten wer­den sol­len, Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser oder ein Bür­ger­park ent­ste­hen, ent­schei­det sich noch. Aber noch nicht jetzt. FOTO: N. DONATH

Schwarz-Grün lebt

Arti­kel aus dem West­fa­len-Blatt, 23.4.2016.

20160423 - WB - Schwarz-Grün lebt - 600x

Hal­ler Aspek­te

Von Ste­fan Küp­pers

Schwarz-Grün lebt

Die Zei­ten, in denen gro­ße Ent­schei­dun­gen im Rat stets ein­stim­mig getrof­fen wor­den sind, sind vor­bei. Statt­des­sen hat sich eine neue poli­ti­sche Mehr­heit ent­wi­ckelt. CDU und Grü­ne ver­ste­hen sich in immer mehr Fra­gen immer bes­ser. Und die sonst so selbst­be­wuss­te SPD (stärks­te Frak­ti­on) muss fest­stel­len, dass sie auch zusam­men mit der UWG eben kei­ne Mehr­heit mehr zustan­de bekommt. Das war zuletzt bei der Fra­ge nach einem eige­nen Jugend­amt so, das die SPD unbe­dingt woll­te. CDU und Grü­ne haben den Solo­lauf ver­hin­dert. Und auch bei ande­ren Streit­the­men (SC-Ver­eins­heim has­ti­ge Kita-Pla­nung) waren Schwar­ze und Grü­ne eng bei­ein­an­der.

In der Fra­ge, was am Berufs­ko­lIeg pas­sie­ren soll, soll­te zwar kein Grü­ner dar­auf wet­ten, dass die CDU am Ende gegen eine Wohn­be­bau­ung und für einen Stadt­park stim­men wird. Doch dafür eint bei­de Frak­tio­nen ein Unbe­ha­gen, das sich an einem bestimm­ten Ver­hal­ten der Rat­haus­spit­ze fest­macht. Vie­le Grü­ne und Schwar­ze sind es Ieid, nicht wirk­lich ernst genom­men zu wer­den. Dass bei wich­ti­gen Fra­gen immer öfter Druck auf­ge­baut wird, doch schnell zu ent­schei­den, stößt sau­er auf. Dabei geht es auch um Macht­fra­gen, wer in Hal­le eigent­lich das Sagen hat: die Bür­ger­meis­te­rin und die SPD oder eben eine neue Mehr­heit im Rat? Das Stopp­si­gnal für die Berufs­kol­leg-Pla­nung war ein wei­te­rer Warn­schuss.

Plan­ver­fah­ren vor­erst gestoppt

Arti­kel aus dem Hal­ler Kreis­blatt, 23.4.2016. Wohn­be­bau­ung oder Stadt­park? — CDU und Grü­ne for­dern im Vor­feld mehr Infor­ma­tio­nen für Bür­ger.

20160423 - WB - Planverfahren vorerst gestoppt - 1500x

Plan­ver­fah­ren vor­erst gestoppt

Wohn­be­bau­ung oder Stadt­park? — CDU und Grü­ne for­dern im Vor­feld mehr Infor­ma­tio­nen für Bür­ger

Von Ste­fan Küp­pers

Hal­le (WB). Poli­ti­scher Pau­ken­schlag im Pla­nungs­aus­schuss: Der ers­te Ver­such, ein regu­lä­res Bür­ger­be­tei­li­gungs­ver­fah­ren für den Bebau­ungs­plan Berufs­kol­leg in Gang zu set­zen, ist geschei­tert. Mit einer Stim­me Mehr­heit nah­men CDU und Grü­ne gemein­sam »den Fuß vom Gas­pe­dal«, wie sie sag­ten. Erst ein­mal sol­le die Ver­wal­tung wei­te­re Infor­ma­tio­nen bereit­stel­len.

Die Fra­ge, ob auf der gro­ßen Grün­flä­che am Berufs­kol­leg Wohn­be­bau­ung rea­li­siert oder doch ein gro­ßer Stadt­park rea­li­siert wer­den soll, hat in bis­her vie­le poli­ti­sche Gemü­ter erhitzt. Mehr als 800 Unter­schrif­ten waren von einer Stadt­park-Initia­ti­ve gesam­melt wor­den. Als am Don­ners­tag­abend nach aus­führ­li­cher Plan­vor­stel­lung, lan­ger Debat­te und auch einer Sit­zungs­un­ter­bre­chung die Abstim­mung eine Mehr­heit von fünf zu vier Stim­men gegen das Lager von SPD und Grü­nen1, offen­bar­te, war die Aus­schuss­vor­sit­zen­de Ulri­ke Som­mer (SPD) erkenn­bar ver­är­gert. »Ich stel­le fest, dass die Aus­schuss­mehr­heit kei­ne Bür­ger­be­tei­li­gung möch­te«‚ sag­te sie. Das frei­lich sahen Ver­tre­ter von CDU und Grü­nen gera­de­zu umge­kehrt.

Bevor Bür­ger über­haupt fun­diert Stel­lung zur Fra­ge bezie­hen könn­ten, ob dem Bau von Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern oder einem Stadt­park der Vor­zug zu geben sei, bräuch­ten die mehr Infor­ma­tio­nen über die Aus­gangs­la­ge in Hal­le, argu­men­tier­ten Jochen Stop­pen­brink (Grü­ne) und Vol­ker Schulz (CDU) ganz ähn­lich. Dazu gehö­re eine Erhe­bung über die noch ver­blie­be­nen Öffent­li­chen Grün­flä­chen in Hal­le eben­so wie eine Über­sicht über all die Plät­ze, wo die Stadt Hal­le bereits Geschoss­woh­nungs­bau plant. Schon vor zwei Jah­ren hat­ten die Stadt­pla­ner vom Büro Tisch­mann eine Unter­su­chung über geeig­ne­te Flä­chen für stadt­na­hes (Miet)Wohnen erar­bei­tet. Aus Sicht der Grü­nen gibt es näm­lich bereits genü­gend Poten­zi­al­flä­chen für Geschoss­woh­nungs­bau, so dass die gro­ße Grün­flä­che am Berufs­kol­leg dafür ent­behr­lich blie­be.

Wach­sen­de Span­nun­gen

Der eigent­li­che Streit im Aus­schuss ent­zün­de­te sich aber weni­ger an den Pla­nungs­in­hal­ten als an den Ver­fah­rens­schrit­ten. Ulri­ke Som­mer beton­te, dass es sich bei früh­zei­ti­gen Bür­ger­be­tei­li­gung um einen ers­ten Schritt und ein ergeb­nis­of­fe­nes Ver­fah­ren han­de­le. »Jeder kann sich betei­li­gen. Und ich bin neu­gie­rig dar­auf, wie die Bür­ger sich äußern«, sag­te sie. Ohne Wider­spruch blieb ihre Fest­stel­lung, dass in Hal­le ins­be­son­de­re Woh­nun­gen für Sin­gles und Senio­ren feh­len, die auch bezahl­bar sei­en. Wei­ter stell­te Som­mer her­aus, dass die wich­ti­gen Pla­nungs­fra­gen bei aller Bür­ger­be­tei­li­gung am Ende immer von der Poli­tik ent­schie­den wer­den müs­sen.

Im Lau­fe der Debat­te nah­men gleich­wohl die gegen­sei­ti­gen Span­nun­gen spür­bar zu. Dazu trug auch bei, dass die Aus­schuss­vor­sit­zen­de ent­ge­gen des Wun­sches von Grü­nen und CDU es nicht zuließ, dass der unter den Zuhö­rern anwe­sen­de Lei­ter des Berufs­kol­legs, Diet­mar Ham­pel, ergän­zen­de Infor­ma­tio­nen zu der vor­ge­stell­ten Pla­nung brin­gen konn­te. Da müs­se sich schon der Kreis als Schul­trä­ger äußern, hieß es. Nach WB-Infor­ma­tio­nen hat das Berufs­kol­leg näm­lich in einem Grün­be­reich eine 300 Meter lan­ge Lauf­bahn bean­tragt und auch vom Kreis geneh­migt bekom­men. Die Lauf­bahn aber läge in einem Bereich, der in den Plä­nen als Grü­nes Schul­zim­mer benannt ist, und wäre mut­maß­lich unschäd­lich für eine mög­li­che Wohn­be­bau­ung, Kreis­käm­me­rer Ingo Klei­ne­be­kel sag­te dem WB, dass der Kreis bei einem Ver­kauf der Gemein­be­darfs­flä­che Ein­nah­men erwar­te, die sich an Flä­chen mit Bau­recht ori­en­tie­ren.

Stadt­pla­ner Roger Loh skiz­zier­te zwei Plan­va­ri­an­ten, eine mit einer Art Stadt­park und eine mit Wohn­be­bau­ung. In bei­den Vari­an­ten soll der alte Baum­be­stand erhal­ten blei­ben. Loh plä­dier­te mit oder ohne Park für die Ent­wick­lung und Akzen­tu­ie­rung eines Grün­zu­ges durch Hal­le, wobei auch die nahen Fried­hö­fe eine Rol­le spie­len sol­len. Für eine Wohn­be­bau­ung skiz­zier­te er fünf Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser, die zwi­schen zwi­schen 30 und 60 Wohn­ein­hei­ten bie­ten sol­len. Loh stell­te wei­ter­hin Refe­renz­ob­jek­te für schi­cken und moder­nen Geschoss­woh­nungs­bau vor, die in einen öffent­lich zugäng­li­chen Grün­zug inte­griert wer­den sol­len.

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Die­se gro­ße Grün­flä­che am Berufs­kol­leg ist ein poli­ti­scher Zank­ap­fel: Die Grü­nen for­dern hier einen Stadt­park, die Ver­wal­tung favo­ri­siert Wohn­be­bau­ung. Foto: Ulrich Fal­ker

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Die Stadt­pla­ner vom Büro Tisch­mann haben zwei Vari­an­ten für die früh­zei­ti­ge Bür­ger­be­tei­li­gung ent­wi­ckelt: Die lin­ke Vari­an­te sieht die Bebau­ung mit Mehr­fa­mi­li­en­hau­sern vor, die rech­te eine Art von Stadt­park.


  1. Anm. der Stadt­par­kinitia­ti­ve: hier müss­te UWG ste­hen 

Inte­grier­tes Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept für Hal­le / Ant­wort der Bür­ger­meis­te­rin

20160419 - Antwort auf das Schreiben an die Bürgermeisterin zu ISEK - 1500x

Datum: 19.04.2016

Inte­grier­tes Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept für die Stadt Hal­le (Westf.)

Sehr geehr­ter Herr Lüker,

mit Schrei­ben vom 22.03.2016 stel­len Sie Fra­gen zu dem ISEK der Stadt Hal­le (Westf.).

Die Stadt Hal­le (Westf.) hat das Gut­ach­ten an das Büro Schul­ten aus Dort­mund ver­ge­ben. Die Sit­zung war nicht öffent­lich, da ver­trag­li­che Din­ge zu dis­ku­tie­ren waren.

Inhalt­lich wird die Ange­le­gen­heit vor­aus­sicht­lich in der Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses am 22.06.2016 in öffent­li­cher Sit­zung dis­ku­tiert.

Vor­ge­se­hen ist, insb. den Innen­stadt­be­reich, also die Kern­stadt, in den Fokus der Betrach­tung zu zie­hen. Die genaue Auf­ga­ben­stel­lung, die zeit­li­che Abfol­ge und die Pla­nungs­schrit­te sol­len in der Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses näher beleuch­tet wer­den.

Eine Pro­jekt­lis­te, die Grund­la­ge für die Bean­tra­gung von För­der­mit­teln sein könn­te, gibt es noch nicht.

Mit freund­li­chen Grü­ßen
Bür­ger­meis­te­rin

»Kein Selbst­be­die­nungs­la­den«

Arti­kel aus dem West­fa­len-Blatt, 11.4.2016. Beim SPD-Orts­ver­ein geht es auch um das Grund­ver­ständ­nis von Demo­kra­tie.

20160411 - WB - »Kein Selbstbedienungsladen« - 1200x

»Kein Selbst­be­die­nungs­la­den«

Beim SPD-Orts­ver­ein geht es auch um das Grund­ver­ständ­nis von Demo­kra­tie

Hal­le (el). »Wir haben ein Zei­chen der Geschlos­sen­heit gezeigt.« Mit die­sem Kom­men­tar bedank­te sich die SPD-Orts­ver­eins­vor­sit­zen­de Ulri­ke Som­mer für das Ver­trau­en der Genos­sen. Sie hat­ten bei der Jah­res­haupt­ver­samm­lung den gesam­ten Vor­stand wie­der gewählt.

Zwi­schen Ermu­ti­gung, Kri­tik und vie­len offe­nen Fra­gen zur poli­ti­schen Hal­tung beweg­te sich der Rück­blick von Ulri­ke Som­mer. So zähl­te sie zunächst mit dem Auf­ruf »Wir brau­chen uns nicht ver­ste­cken« die Erfol­ge der Par­tei auf.

Die­se gin­gen aller­dings im Kor­sett der Gro­ßen Koali­ti­on oft genug unter. Sozia­le Pro­jek­te wür­den als selbst­ver­ständ­lich hin­ge­nom­men, sag­te Ulri­ke Som­mer. »Aber solan­ge wir unse­re Wer­te und die sozia­le Gerech­tig­keit nicht ver­ges­sen, soll­ten wir uns nicht ban­ge machen las­sen. Unse­re Par­tei hat eine so lan­ge Geschich­te, in der wir schon öfter Tief­punk­te durch­schrit­ten haben«, mun­ter­te sie die Anwe­sen­den auf.

Gera­de in den Orts­ver­ei­nen gehe es um das Grund­sätz­li­che und damit um die Rück­be­sin­nung auf die Ehr­lich­keit. Auf der kom­mu­na­len Ebe­ne sei auch die Nähe zum Bür­ger beson­ders wich­tig. Die Hal­ler SPD sei in die­ser Hin­sicht mit den Aktio­nen »Komm mit, rede mit«, dem »Roten Grill« auf dem Ron­chin­platz, dem »Ehren­amts­preis« und der Bro­schü­re »Stadt­ge­spräch« gut auf­ge­stellt. »Aller­dings soll­ten wir den Men­schen auch bewusst machen, dass in einer reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie wie der unse­ren die Bür­ger­be­tei­li­gung kein Selbst­be­die­nungs­la­den ist«, mein­te Ulri­ke Som­mer. Am Ende ent­schei­de der gewähl­te Reprä­sen­tant, nicht jeder ein­zel­ne Mensch. »Wem das nicht passt, der soll sich enga­gie­ren und wäh­len las­sen«, sag­te die Vor­sit­zen­de.

Sie selbst wur­de dar­auf­hin mit 20 von 20 Stim­men in ihrem Amt bestä­tigt und bekräf­tig­te, sie wer­de mit Ver­gnü­gen und vol­ler Über­zeu­gung wei­ter Poli­tik machen. Eben­so erging es den übri­gen Mit­glie­dern des Vor­stan­des: Hans-Her­mann Bemmer­bach und Hei­ke Tesche blie­ben stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de und Micha­el Kuhn Kas­sie­rer. Can Cakir, Wer­ner Böhm, Wolf­gang Böl­ling, Wil­fried Busch­haupt, Karin Otte, Micha­el Mül­ler, Anne Boden­brock-Wes­sel­mann und Anke Ruprecht wur­den als Bei­sit­zer wie­der gewählt und hiel­ten zudem den Platz von Sil­ke Schä­fer frei, die der­zeit als Bei­sit­ze­rin pau­siert.

Gemein­sam dis­ku­tier­ten die Genos­sen dann ver­schie­de­ne poli­ti­sche Skan­da­le auf regio­na­ler Ebe­ne, wie den jüngs­ten Streit über das Jugend­amt, den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Wolf­gang Böl­ling zuvor in einem Refe­rat zusam­men gefasst hat­te.

Auf Lan­des­ebe­ne bekann­te man sich zu den Ver­tre­tern Elvan Kork­maz und Georg Fort­mei­er. Und in Sachen Bun­des­po­li­tik ging es vor allem um das all­ge­mei­ne Ver­ständ­nis poli­ti­scher Moral. Ihre ver­dien­ten und lang­jäh­ri­gen Mit­glie­der wird die SPD am 13. Mai im Ger­ry-Weber-Land­ho­tel aus­zeich­nen.

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Die Wie­der­wahl des Vor­stands setzt ein Zei­chen (von links): Wolf­gang Böl­ling, Wer­ner Böhm, Heinz Her­mann Rem­mer­bach, Anne Roden­brock-Wes­sel­mann, Ulri­ke Som­mer, Wil­fried Rusch­haupt, Karin Otte, Micha­el Mül­ler, Anke Ruprecht und Micha­el Kuhn blei­ben an der Spit­ze des SPD-Orts­ver­eins. Foto: Loo­se

 

Kom­men­tar der Stadt­par­kinitia­ti­ve zum »Selbst­be­die­nungs­la­den«:

Sie­he: Manch­mal erkennt man sich, ohne beim Namen genannt zu wer­den.

SPD zeigt sich kämp­fe­risch

Arti­kel aus dem Hal­ler Kreis­blatt, 11.4.2016. Jah­res­haupt­ver­samm­lung: Vor­stand des Hal­ler Orts­ver­eins ist ein­stim­mig im Amt bestä­tigt wor­den.

20160411 - HK - SPD zeigt sich kämpferisch - 1200x

SPD zeigt sich kämp­fe­risch

Jah­res­haupt­ver­samm­lung: Vor­stand des Hal­ler Orts­ver­eins ist ein­stim­mig im Amt bestä­tigt wor­den

Von Bir­git Nol­te

Hal­le-Kün­se­beck. Kämp­fe­risch prä­sen­tier­te sich Vor­sit­zen­de Ulri­ke Som­mer am Sams­tag bei der Jah­res­haupt­ver­samm­lung des SPD-Orts­ver­eins. Von den der­zeit nicht gera­de her­aus­ra­gen­den Umfra­ge­er­geb­nis­sen dür­fe man sich nicht ver­rückt machen las­sen. „Wir haben eine 150-jäh­ri­ge Tra­di­ti­on, uns für unse­re Wer­te und sozia­le Gerech­tig­keit ein­zu­set­zen, und wenn wir das beher­zi­gen, bin ich mir sicher, dass wir in einem Jahr ganz ande­re Zah­len errei­chen wer­den.“ Sie selbst mache „mit Ver­gnü­gen und mit vol­ler Über­zeu­gung Poli­tik für die SPD“, beton­te sie im Land­ho­tel Jäckel.

Ulri­ke Som­mer rief die 20 Mit­glie­der, die am Sams­tag zur Ver­samm­lung gekom­men waren, auf, sich auf das Wesent­li­che zu besin­nen. „Wir waren immer das Sprach­rohr für Men­schen, die kei­ne Lob­by haben. Das ist uns ein wenig abhan­den­ge­kom­men“, bedau­er­te die Orts­ver­eins-Vor­sit­zen­de, die sich in der Stadt für den Bau von Miet­woh­nun­gen sowie eine Sport­för­de­rung stark­ma­chen möch­te, von der alle Ver­ei­ne pro­fi­tie­ren.

Bür­ger­be­tei­li­gung kein Selbst­be­die­nungs­la­den

Der Hal­ler SPD ist der Kon­takt zu den Bür­gern wich­tig, der durch Ver­an­stal­tungs­rei­hen wie »Komm mit, rede mit!« her­ge­stellt wird. „Auf die­se Rei­he ist der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de nei­disch, wie er mir ein­mal ver­ra­ten hat“, so Ulri­ke Som­mer, die beton­te, dass Bür­ger­be­tei­li­gung grund­sätz­lich nicht „als Selbst­be­die­nungs­la­den miss­ver­stan­den wer­den“ dür­fe.

Ulri­ke Som­mer erin­ner­te dar­an, dass Poli­ti­ker als gewähl­te Volks­ver­tre­ter Ent­schei­dun­gen tref­fen. „Wer damit nicht ein­ver­stan­den ist, der kann sich ger­ne selbst zur Wahl stel­len“, so die Vor­sit­zen­de.

Ulri­ke Som­mer lob­te die gute Zusam­men­ar­beit zwi­schen Orts­ver­ein und Frak­ti­on. „Im Gegen­satz zu ande­ren Gemein­den läuft bei uns auch das Mit­ein­an­der von Par­tei und Bür­ger­meis­te­rin ganz gut“, spiel­te die Vor­sit­zen­de auf das benach­bar­te Stein­ha­gen an. Wie mehr­fach berich­tet befür­wor­te­te Bür­ger­meis­ter Klaus Bes­ser die Ansied­lung des Logis­ti­kers Wahl & Co. in Stein­ha­gen, wäh­rend die SPD-Frak­ti­on im Rat geschlos­sen dage­gen stimm­te und das Pro­jekt somit vor­erst kipp­te.

Wie sich eine Abstim­mungs­nie­der­la­ge anfühlt, hat die SPD in Hal­le erst kürz­lich erlebt. Sie konn­te den Plan, in der Stadt ein eige­nes Jugend­amt ein­zu­rich­ten, gegen die Stim­men von CDU, Grü­ne, FDP und STU nicht durch­set­zen (das HK berich­te­te). Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Wolf­gang Böl­ling fass­te bei der Ver­samm­lung noch ein­mal die Vor­tei­le aus sei­ner Sicht zusam­men. Für die Sozi­al­de­mo­kra­ten ist das The­ma also noch nicht vom Tisch.

Bei der Jah­res­haupt­ver­samm­lung stan­den zudem Wah­len auf der Tages­ord­nung. Ein­stim­mig wur­den die Vor­sit­zen­de Ulri­ke Som­mer, ihre bei­den Stell­ver­tre­ter Heinz Her­mann Rem­mer­bach und Hei­ke Tesche sowie Kas­sie­rer Micha­el Kuhn in ihren Ämtern bestä­tigt. Im Bei­rat sind Wer­ner Böhm, Wolf­gang Böl­ling, Cakir Can, Micha­el Mül­ler, Karin Otte, Anne Roden­brock-Wes­sel­mann, Anke Ruprecht und Wil­fried Rusch­haupt aktiv. Sil­ke Schä­fer ließ sich auf eige­nen Wunsch nicht erneut in das Gre­mi­um wäh­len.

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Lei­tungs­team: Wolf­gang Böl­ling, Wer­ner Böhm, Heinz Her­mann Rem­mer­bach, Anne Roden­brock-Wes­sel­mann, Ulri­ke Som­mer, Wil­fried Rusch­haupt, Karin Otte, Micha­el Mül­ler, Anke Ruprecht und Micha­el Kuhn (von links) bil­den den Vor­stand des Hal­ler SPD-Orts­ver­eins. Foto: B. Nol­te

 

Kom­men­tar der Stadt­par­kinitia­ti­ve zum »Selbst­be­die­nungs­la­den«:

Sie­he: Manch­mal erkennt man sich, ohne beim Namen genannt zu wer­den.

Inte­grier­tes Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept für Hal­le / Anfra­ge an die Bür­ger­meis­te­rin

20160322 - Schreiben an die Bürgermeisterin zu ISEK - 1500x

Datum: 22.03.2016

Inte­grier­tes Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept für Hal­le

Sehr geehr­te Frau Bür­ger­meis­te­rin,

der Haupt- und Finanz­aus­schuss hat auf sei­ner Sit­zung am 27. Janu­ar  2016 nach dem Grund­satz­be­schluss vom 21. Okto­ber 2015 im nicht­öf­fent­li­chen Teil den Tages­ord­nungs­punkt

Ver­ga­be des Auf­trags zur Erstel­lung eines inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lungs­kon­zep­tes (ISEK)“

zum Gegen­stand gehabt.

Für die Stadt­par­kinitia­ti­ve ist es befremd­lich, dass bis zum heu­ti­gen Tage die Öffent­lich­keit weder über den maß­geb­li­chen Bereich noch über das Auf­ga­ben­spek­trum eines ISEK infor­miert wor­den ist. Die Unter­zeich­ner bit­ten um Mit­tei­lung

  • wel­che Berei­che des Stadt­ge­bie­tes wer­den von dem ISEK erfasst
  • wie lau­tet die Auf­ga­ben­stel­lung für den Pla­ner
  • wel­che Pla­nungs­schrit­te in zeit­li­cher Abfol­ge sind vor­ge­se­hen
  • wel­ches Pla­nungs­bü­ro ist mit der Erar­bei­tung des ISEK beauf­tragt
  • für wel­che Pro­jek­te ist eine Kofi­nan­zie­rung durch För­der­mit­tel vor­ge­se­hen

Nach Auf­fas­sung der Stadt­par­kinitia­ti­ve müs­sen wenigs­tens die­se Fra­gen Inhalt eines Auf­tra­ges sein. Es ist nicht nach­voll­zieh­bar, war­um die­se Fra­gen in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung bera­ten wer­den muss­ten.

Mit freund­li­chen Grü­ßen
Gise­la Bült­mann & Hart­mut Lüker
als Spre­cher der Stadt­par­kinitia­ti­ve Hal­le

Hoch­häu­ser vor dem Fall

Arti­kel aus dem Hal­ler Kreis­blatt, 8.3.2016. Bewe­gung am Sand­kamp: Die bei­den leer­ste­hen­den Hoch­häu­ser ste­hen offen­bar vor dem Abriss. Neu­er Bebau­ungs­plan ermög­licht rein recht­lich die Ein­lei­tung die­ses Schrit­tes.

20160308 - HK - Hochhäuser vor dem Fall

Hoch­häu­ser vor dem Fall

Bewe­gung am Sand­kamp: Die bei­den leer­ste­hen­den Hoch­häu­ser ste­hen offen­bar vor dem Abriss. Neu­er Bebau­ungs­plan ermög­licht rein recht­lich die Ein­lei­tung die­ses Schrit­tes

Von Uwe Poll­mei­er

Hal­le. Das Hal­ler Stadt­bild könn­te sich bald schon gra­vie­rend ver­än­dern, und das aller Vor­aus­sicht nach zum Vor­teil. Der Haupt- und Finanz­aus­schuss wird sich, wie Bau­amts­lei­ter Jür­gen Keil kürz­lich auf Anfra­ge des HK ver­riet, in der kom­men­den Woche mit der Zukunft der bei­den Sand­kamp-Hoch­häu­ser befas­sen. Bereits im ver­gan­ge­nen Dezem­ber hat der Pla­nungs- und Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss die Auf­stel­lung eines neu­en Bebau­ungs­pla­nes beschlos­sen. In Ver­bin­dung mit einer vor gut zwei Jah­ren erfolg­ten Neu­re­ge­lung des Para­gra­fen 179 des Bau­ge­setz­bu­ches, der sich mit dem Rück­bau- und Ent­sie­ge­lungs­ge­bot befasst, kann die Stadt nun aktiv wer­den und den Abriss der Häu­ser vor­an­trei­ben.

Die Mit­glie­der des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses wer­den sich im nicht­öf­fent­li­chen Teil mit der Sand­kamp-Pro­ble­ma­tik befas­sen. Ziel ist es nach HK-Infor­ma­tio­nen, die bei­den zwi­schen 1971 und 1973 erbau­ten Hoch­häu­ser abzu­rei­ßen. Durch den neu­en Bebau­ungs­plan und das geän­der­te Gesetz hat sich die recht­li­che Situa­ti­on geän­dert.

Eigen­tü­mer müs­sen Abriss der Hoch­häu­ser am Sand­kamp dul­den

Bis­her schrieb der seit den frü­hen 1970er Jah­ren gül­ti­ge Bebau­ungs­plan Num­mer 22 eine sechs- bis neun­ge­schos­si­ge Bebau­ung vor. Der neue, im ver­gan­ge­nen Dezem­ber ein­stim­mig mit elf Ja-Stim­men ver­ab­schie­de­te Bebau­ungs­plan Num­mer 70 setzt hin­ge­gen eine gerin­ge­re Geschos­sig­keit fest.

Damit ent­spricht die vor­han­de­ne Immo­bi­lie nicht mehr dem aktu­el­len Bebau­ungs­plan, so dass gemäß der ein­gangs erwähn­ten Neue­rung des Bau­ge­setz­buch­pa­ra­gra­fen 179 die Stadt den Eigen­tü­mer ver­pflich­ten kann, dass die­ser die Besei­ti­gung sei­ner Immo­bi­lie dul­den muss. Hin­zu kom­men die Miss­stän­de, die bereits vor knapp neun Jah­ren zum Leer­stand der bei­den Hoch­häu­ser führ­ten und die auch durch eine Moder­ni­sie­rung wohl nicht mehr beho­ben wer­den kön­nen. Allei­ne dies wür­de eben­falls aus­rei­chen, um den Rück­bau­pa­ra­gra­fen anzu­wen­den.

Die Ver­wal­tung hat ein­deu­tig beschlos­sen, dass das frü­he­re Vor­ha­ben, die Hoch­häu­ser in die­sem Bereich pla­ne­risch zu sichern, auf­ge­ge­ben wird. Damit ist der Weg frei für den Abriss und eine Neu­ge­stal­tung des Orts­ein­gangs­bil­des an der B68. Zudem soll der nörd­li­che Teil der Wie­se zwi­schen dem Sand­kamp und der Kfz-Werk­statt Savic mit zwei- bis drei­ge­schos­si­gen Häu­sern bebaut wer­den.

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Alles leer: Die zwei unte­ren Stock­wer­ke des Hau­ses Sand­kamp 27 sind ver­bar­ri­ka­diert. FOTOS: U. POLLMEIER

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Kein Ein­gang: Die frü­he­re Haus­tür ist mit einer Ket­te samt Schloss gesi­chert, Klin­gel­schil­der und Brief­kas­ten sind zer­stört.


Absturz

Die ab Mai 1973 bewohn­ten 86 Woh­nun­gen der von der KWG gebau­ten Hoch­häu­ser boten Luxus für wenig Geld, wie etwa einen Haustür­öff­ner mit Gegen­sprech­an­la­ge, zwei Bal­ko­ne und eine Gäs­te­toi­let­te. Spä­ter zogen die jun­gen Fami­li­en aber aus und bau­ten selbst. Es blie­ben Senio­ren, Aus­län­der und sozi­al Schwa­che. Das Kli­ma in der Nach­bar­schaft wur­de immer schlech­ter. 1996 ver­kauf­te die KWG die Gebäu­de. 2007, nach dem Abstel­len von Strom, Gas und Was­ser zogen die letz­ten Bewoh­ner aus.

Flä­chen­ver­brauch kri­ti­siert

Arti­kel aus dem West­fa­len-Blatt, 3.2.2016.

20160302 - WB - Flächenverbrauch kritisiert - 300x

Flä­chen­ver­brauch kri­ti­siert

Hal­le (kg). Die Erwei­te­rung des Gewer­be­ge­bie­tes Raven­na-Park und die Aus­wei­sung des Bau­ge­bie­tes Gart­nisch­kamp sind pla­ne­risch auf den Weg gebracht: Eine Kom­mis­si­on des Regio­nal­ra­tes in Det­mold hat ges­tern einen Erar­bei­tungs­be­schluss für eine Sit­zung am Mon­tag gefasst. Strit­tig sind Fra­gen, die mit dem Was­ser­schutz­ge­biet Patt­horst und dem Schutz des Plag­gen­esch-Bodens am Gart­nisch­kamp zusam­men­hän­gen.

Letz­te­res hat ein Lin­ken-Ver­tre­ter abge­lehnt. CDU und Grü­ne haben den Flä­chen­ver­brauch beim Bau der Weber-Park­plät­ze kri­ti­siert.

Sport­plät­ze wer­den ver­la­gert

Arti­kel aus dem West­fa­len Blatt, 27.2.2016. Stadt und SC Hal­le fin­den Eini­gung zum Ver­eins­heim — Keil setzt sei­nen Plan durch.

20160227 - WB - Sportplätze werden verlagert - 1200x

Sport­plät­ze wer­den ver­la­gert

Stadt und SC Hal­le fin­den Eini­gung zum Ver­eins­heim — Keil setzt sei­nen Plan durch

Hal­le (SKü). Nach mona­te­lan­gem Streit um ein Ver­eins­heim für den SC Hal­le ist jetzt eine Lösung gefun­den wor­den, mit der sowohl der Vor­stand des größ­ten Hal­ler Sport­ver­eins wie auch die Stadt­pla­ner gut leben kön­nen. Lang­fris­tig sol­len die Sport­flä­chen an der Masch süd­lich vom Schul­zen­trum ver­la­gert und dadurch Raum für neue Wohn­be­bau­ung auf 4,2 Hekt­ar geschaf­fen wer­den.

Fach­be­reichs­lei­ter Jür­gen Keil hat­te in der vor­he­ri­gen Sit­zung des Pla­nungs­aus­schus­ses mit sei­nen stra­te­gi­schen Über­le­gun­gen noch sehr über­rascht und war sowohl in Tei­len der Poli­tik wie auch beim Ver­ein auf reser­vier­te Reak­tio­nen gesto­ßen. Nach einem noch­ma­li­gen Gespräch zwi­schen Ver­wal­tung und Ver­eins­spit­ze hat sich die Aus­gangs­la­ge nun grund­le­gend geän­dert. Denn der SC wird zu einem bau­tech­ni­schen Kniff grei­fen.

Ein Hucke­pack-Heim

Das Ver­eins­heim wird näm­lich zwi­schen den bei­den bestehen­den Sport­plät­zen so errich­tet, dass es in eini­gen Jah­ren ohne Pro­ble­me wie­der abge­baut und süd­lich des Schul­zen­trums wie­der auf­ge­baut wer­den kann. So bekä­me der Ver­ein kurz­fris­tig die seit Jah­ren ersehn­te Lösung. SC-Vor­sit­zen­der Wolf­gang Reh­schuh geht davon aus, dass das Ver­eins­heim noch in die­sem Jahr gebaut wer­den kann.

Die Per­spek­ti­ve, dass das Gebäu­de eines Tages qua­si »hucke­pack« genom­men wer­den kann, soll für den Bau­preis kei­ne gro­ße Rol­le spie­len. Der Vor­stand geht von einem 80-pro­zen­ti­gen Bau­kos­ten­zu­schuss der Stadt in Höhe von 300 000 Euro aus, wie es im Haus­halt auch beschlos­sen wur­de. Nach Reh­schuhs Hoch­rech­nung wür­de das Heim mit etwa 250 Qua­drat­me­ter Nutz­flä­che rund 450 000 Euro ins­ge­samt kos­ten, womit der Ver­ein einen Eigen­an­teil von etwa 150 000 Euro zu schul­tern hät­te.

Jür­gen Keil zeig­te sich erfreut über die zuletzt posi­ti­ven Gesprä­che mit dem Ver­ein. Nach dem Bau des wie­der ver­setz­ba­ren Ver­eins­hei­mes könn­ten nun ganz ohne Zeit­druck die wei­te­ren Schrit­te fol­gen. Zunächst ein­mal, so skiz­zier­te Keil, wür­de ein neu­er Rasen­platz vom Typ Kampf­bahn C süd­lich vom Schul­zen­trum gebaut. Hier könn­ten vom Ver­ein und auch der Gesamt­schu­le auch Leicht­ath­le­tik betrie­ben wer­den, wobei es dann auch end­lich die von vie­len Sport­lern ersehn­te Tar­tan­bahn gäbe. Für eine unbe­stimm­te Über­gangs­zeit stün­den dann sogar drei Plät­ze zur Ver­fü­gung.

Auf Sicht strebt die Stadt dann auch die Ver­la­ge­rung des Kunst­ra­sen­plat­zes an, der erst 2011 fer­tig gebaut wor­den war, an die Süd­sei­te des Schul­zen­trums an. Das wäre dann der Moment, in dem das SC-Ver­eins­heim eben­falls ver­legt wür­de. Um den Plan abzu­run­den, wür­de bei die­ser Über­le­gung das der­zeit ent­ste­hen­de Flücht­lings­heim an der Was­ser­werk­stra­ße als neu­er Umklei­de­trakt für den SC sowie für wei­te­re Funk­tio­nen genutzt.

Neu­es Wohn­bau­land

Bevor die sport­li­che Nut­zung des gro­ßen Are­als süd­lich vom Schul­zen­trum ange­gan­gen wer­den kann, muss der Flä­chen­nut­zungs­plan geän­dert und ein Bebau­ungs­plan auf­ge­stellt wer­den. Wei­ter­hin sind auch Schall­schutz-, Boden- und Licht­gut­ach­ten ein­zu­ho­len.

Durch sei­nen Plan sieht Keil meh­re­re Pro­ble­me gelöst. Die Sport­an­la­gen nörd­lich der Schu­le sei­en vom Lärm­pro­blem her bereits »auf Kan­te genäht«. Süd­lich der Schu­le sei­en die­se Pro­ble­me so nicht mehr zu erwar­ten. Schließ­lich gewin­ne die Stadt wert­vol­les Bau­land. Keil nann­te eine zu Zahl von 100 bis 150 neu­en Wohn­ein­hei­ten, die auf den bis­he­ri­gen Sport­plät­zen ent­ste­hen könn­ten.

Die Dis­kus­si­on brach­te nur Zustim­mung. »Das hat für alle Betei­lig­ten nur Vor­tei­le«, sag­te Dr. Mat­thi­as Reich vom SC-Vor­stand. Jochen Stop­pen­brink (Grü­ne) sieht durch die Gewin­nung von Bau­land an der Masch stra­te­gisch noch einen ande­ren Vor­teil. Damit kön­ne auf die geplan­te Bebau­ung einer Grün­flä­che am Berufs­kol­leg ver­zich­tet wer­den. Ein Stadt­park wäre wie­der mög­lich.

[BILD]

Eine Mach­bar­keits­stu­die hält die Ver­la­ge­rung der bei­den Sport­plät­ze auf die Süd­sei­te des Schul­zen­trums Masch für mög­lich. Spä­ter könn­te das SC-Ver­eins­heim an das gera­de ent­ste­hen­de Flücht­lings­heim ange­dockt wer­den, dann als Umklei­de­ge­bäu­de umge­nutzt. Gra­fik: Söhnel

LESERBRIEF: „Brenn­punkt wird for­ciert“

Leser­brief aus dem Hal­ler Kreis­blatt, 3.2.2016.

20160203 - HK - Leserbrief - Brennpunkt wird forciert - 600x

Brenn­punkt wird for­ciert“

Zur Bericht­erstat­tung über das geplan­te Flücht­lings­heim am Hei­de­kamp erreich­te ans eine Stel­lung­nah­me der Hei­de­kamp-Anwoh­ner:

[…] Wir möch­ten uns die Bezeich­nung „Banau­sen“ ver­bit­ten und hal­ten dies viel­leicht für ein ver­lo­cken­des, aber wenig gelun­ge­nes Wort­spiel.

Mit unse­ren Ein­wän­den möch­ten wir — die Anwoh­ner des Hei­de­kamps als mul­ti­kul­tu­rel­le Gemein­schaft — dar­auf auf­merk­sam machen, dass unse­rer Ansicht nach kei­ne Rede von aus­ge­wo­ge­ner Ver­tei­lung der Asyl­su­chen­den auf das Stadt­ge­biet sein kann, wie es die Poli­tik dar­stel­len möch­te. Viel­mehr ist der Löwen­an­teil der ins­ge­samt 417 Asyl­su­chen­den in Hal­le im Hal­ler Osten unter­ge­bracht. Kon­kret am Sand­kamp, in der ehe­ma­li­gen Gast­stät­te Pall­mei­er, in der Ger­hart-Haupt­mann-Schu­le und im Wei­den­kamp. Wei­ter­hin ist die Unter­brin­gung von min­des­tens 132 Per­so­nen im Bereich der TWO geplant.

Die der­zei­ti­ge Hei­de­kamp-Sied­lung setzt sich zum Groß­teil aus Ein­fa­mi­li­en- und Dop­pel­häu­sern zusam­men, in denen der­zeit 32 Erwach­se­ne und 24 Kin­der woh­nen. Durch den geplan­ten sozia­len Woh­nungs­bau in zwei- bis drei­ge­schos­si­ger Bau­wei­se für ins­ge­samt 28 bis 44 Per­so­nen sehen wir den Cha­rak­ter des Bau­ge­bie­tes gefähr­det. Wir hal­ten es für frag­lich, ob in die­sem Stadt­teil aus­rei­chend Kin­der­gar­ten- und Schul­plät­ze vor­han­den sind. Dar­über hin­aus gibt es kei­nen Spiel­platz in der Nähe.

Die Stadt plant den Bau der Flücht­lings­un­ter­kunft auf einem Erb­pacht­grund­stück. Das bedeu­tet, sie bin­det sich 99 Jah­re an die Erb­pacht der evan­ge­li­schen Kir­che. Somit wird es schwie­rig sein, das Gebäu­de spä­ter an einen pri­va­ten Inves­tor zu ver­äu­ßern, um den Stadt­haus­halt und damit alle Hal­ler Bür­ger zu ent­las­ten. Soll­te die­se lang­fris­ti­ge Belas­tung zumut­bar sein, stün­den mit wei­te­ren Erb­pacht­grund­stü­cken am Berg­hof zahl­rei­che Alter­na­ti­ven bereit, die dezen­tra­ler lie­gen.

Vor dem Hin­ter­grund, dass die Stadt Hal­le in den ver­gan­ge­nen acht Jah­ren durch ihr man­geln­des Enga­ge­ment zur Lösung der Pro­ble­me mit den Gebäu­den Sand­kamp 25 und 27 wenig zur Auf­wer­tung des Stadt­teils bei­getra­gen hat, ent­steht hier der Ein­druck, dass bewusst ein sozia­ler Brenn­punkt for­ciert wird. Inte­gra­ti­on wird nicht durch Ghet­toi­sie­rung gelin­gen.

Die Hei­de­kamp-Anwoh­ner